Es wird sich zeigen, ob das einem neuen Richtungsstreit innerhalb der hessischen SPD auslösen wird oder nicht. 

P.S: Damit dürfte ein intensives Jahr mit Andrea Ypsilanti in diesem Blog zu ende gegangen sein.

Dieses vom absoluten Machtwillen von Andrea Ypsilanti und ihren Lemmingen getriebene Verhalten ist nicht nur ungeheuerlich, sondern es könnte auch durchaus strafbar sein. Bereits im vergangenen März hatte die Bundesanwaltschaft gegen Andrea Ypsilanti wegen Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans § 106 StGB ermittelt. Die Ermittlungen wurden damals allerdings eingestellt. Nun könnte das evtl. anders aussehen. Neben einer erneuten Verletzung von § 106 StGB dürften auch eine Strafbarkeit zur Wählernötigung nach § 108 StGB bzw. Verletzung des Wahlgeheimnisses § 107c StGB in Betracht kommen.

Für eine (sozial) demokratische Partei, die unverändert in wenigen Wochen demokratisch gewählt werden will, ist das mehr als harter Tobak. Diese hessische SPD hat ihre Wählbarkeit jedenfalls gründlich verspielt.

In den USA drückte Hillary Clinton aus Hilflosigkeit vor ihrer möglichen Niederlage als Präsidentschaftskandidatin auf die Tränendrüse und Sarah Palin beschwerte sich nach der Wahl über den unfairen Umgang mit ihr.

In Frankreich ist Ségolène Royal zum wiederholten Male die schlechte Verliererin. Diesmal ging es zwar nur indirekt um die Präsidentschaft, denn sie verlor im Kampf gegen Martine Aubry mit 42 Stimmen um den Parteivorsitz der Sozialisten. Anstatt die knappe Niederlage zu akzeptieren forderte sie einen nicht vorgesehenen dritten Wahlgang was nun dazu führt, dass die Parteigremien zur Überprüfung eingerufen wurden (Parteichaos und offene Grabenkämpfe scheinen derzeit übrigens auch ausgesprochen sozialistische Tugenden zu sein).

Können Politikerinnen tatsächlich keine Niederlage eingestehen, oder kommt es durch die Medienfixierung nur so vor?

Dies dürfte auch das Ende der hessischen Verhältnisse bedeuten, da eine ähnliche Situation wie nach der Landtagswahl 2008 kaum zu erwarten ist. Den Parteien bleibt somit wenig Zeit sich für die Wahl zu positionieren (und weniger strenge Koalitionsaussagen machen). Ob die SPD die Kraft (und den Willen) hat, sich in der kurzen Zeit von dem Debakel um die gescheiterte Andrea Ypsilanti zu erholen, wird sich zeigen. Derzeit sieht es eher nicht danach aus.

Die Zukunft der drei Damen in der SPD ist allerdings äußerst fraglich. In der Hessen SPD dürfte jetzt mit offenen Messern gekämpft werden und einige Opfer haben wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Flügelkämpfe nicht allgemein wieder ausbrechen, schließlich sind in der SPD allgemein noch einige Fragen ungeklärt.

Dies schien den vier in Wiesbaden durchaus bewusst und dennoch haben sie sich nicht abhalten lassen. Ein mutiger Beweis, dass es noch politische Ehrlichkeit gibt und ein gutes Zeichen für die Demokratie. Es wäre schade (aber sehr wahrscheinlich), wenn die drei Damen nun von der hessischen Politbühne verschwinden würden.

Aber die Gemeinsamkeiten enden dort noch nicht. Andrea Ypsilanti fiel vor einigen Wochen auf einen gefälschten Anruf von Franz Münterfering herein und gab pikante Details wieder. Was macht Sarah Palin? Sie fällt auf einen gefälschten Anruf von Präsident Nicolas Sarkozy ein und gibt wenige pikante Details wieder:

Es bleibt abzuwarten, ob die beiden Dämlichkeiten Damen nach dem 4. November endlich wieder in der politischen Irrelevanz verschwinden.

Der Sender hat rechtliche Schritte eingeleitet. Denn, dass der Mitschnitt den Datenraum von Radio FFN verlassen hat, ist jedenfalls ein deutlicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Andrea Ypsilanti und könnte durchaus rechtliche Folgen haben.

 Das dürfte im Ergebnis jedoch ziemlich nutzlos sein, schließlich lassen sich auch Youtube Videos abspeichern und das so verbreitete Wort dürfte binnen weniger Zeit überall bekannt sein. Der Schaden für die SPD lässt sich nicht mehr aus der Welt räumen.

Die Bundesanwaltschaft sieht hierin eine zulässige politische Äußerung, die nicht das freie Mandat gefährde. Es sei daher kein Anfangsverdacht für eine Drohung mit einem empfindlichen Übel vorhanden.

Nach Angaben der FAZ liegen bei der Bundesanwaltschaft weitere Anzeigen, etwa gegen Ypsilanti selbst, vor, die jedoch einzeln geprüft werden. Ein anderer Ausgang scheint allerdings zweifelhaft.

Die Bundesanwaltschaft prüft, als zuständige Behörde, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Andrea Ypsilanti hatte vor laufender Kamera die Abgeordnete Metzger öffentlich aufgefordert ihr Mandat niederzulegen, sofern diese nicht für Ypsilanti als Ministerpräsidentin stimmen würde.

Eine mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Nötigung einesMitgliedes eines Verfassungsorgans läge allerdings nur dann vor, wenn Dagmar Metzger mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel rechtswidrig gedroht worden wäre. Zwar fehlt im Falle von § 106 StGB eine Verknüpfung von Nötigunsmittel und Zweck wie in § 240 Abs. 2 StGB, aber auch in diesem Fall wird es nicht allein auf die Rechtswidrigkeit des Nötigungsmittels ankommen.

Entscheidend ist aber zunächst die Frage, ob überhaupt ein Nötigungsmittel vorliegt. Dies könnte hier allenfalls die Drohung mit einem empfindlichen Übel sein. Ob der öffentlich geäußerte Rauswurf aus der Partei dafür ausreicht?