Tag-Archiv: Anbieterkennzeichnung
EuGH begründet neue Pflicht für Anbieterkennzeichnung
Am 16. Oktober hat der EuGH in der Vorabentscheidung über die Frage, ob die Angabe einer Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung erforderlich ist, sein Urteil verkündet. Der EuGH hat die Frage mit “Nein” beantwortet und damit erwartungsgemäß einem lange in Deutschland schwelenden Streit ein Ende gesetzt. Der EuGH stellt klar, dass die Formulierung der Richtlinie lediglich klarstellt, [...]
Impressumspflicht: Ende eines unendlichen Streits nahe?
Telepolis berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über ein Verfahren vor dem EuGH. Gegenstand ist die Frage, ob nach der Richtlinie 2000/31/EG in der Anbieterkennzeichnung eines Internetauftrittes sowohl eine E-Mail Adresse als auch eine Telefonnummer angegeben werden muss. So wird derzeit die unglückliche Formulierung in § 5 TMG ausgelegt. Der BGH hatte die Vorlage an den [...]
Selbstverständliches zur Impressumspflicht
Eine Entscheidung des OLG Hamburg zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG sorgt derzeit für Aufsehen. Dabei stellt das OLG darin eigentlich nichts fest, was man mit einer guten Subsumtion auch selbst herausfinden konnte. Ein Angebot ist nicht nur dann geschäftsmäßig, wenn es gegen Entgelt angeboten wird. Dies ergäbe die Entwicklungsgeschichte und die Gesetzesbegründung zu den geschäftsmäßigen, [...]
Abmahnfalle TMG: Datenschutz das neue Impressum?
Mit dem TMG wird zwar nicht alles neu, aber einiges ändert sich. Damit steigt auch das Risiko einer Abmahnung. Insbesondere für private Angebote könnte es böse Folgen haben, wenn es nicht beachtet wird. Zwar sind – wie schon berichtet – nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers “private” Telemedien nicht mehr der Pflicht eine Anbieterkennzeichnung zu [...]
Telemediengesetz: Keine Impressumspflicht für private Blogs und Homepages
Gestern kam es im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur Anhörung zum Entwurf eines einheitlichen Telemediengesetzes. Dies soll dank Zuständigkeitsänderungen durch die Föderalismusreform, das TDG und den MdStV ersetzen und eine klarere Abgrenzung zum Rundfunk ermöglichen. Gerade letzteres stieß bei der Anhörung auf viel Skepsis. Bei einem Blick in den Entwurf findet sich eine für Blogger und [...]
BGH: “Kontakt” und “Impressum” genügen § 6 TDG auch in zwei Klicks
Im Juli hat der BGH eine internetrechtliche Grundsatzentscheidung getroffen und einen langen Streit beendet. Wer seine Anbieterkennzeichnung unter der Rubrik “Kontakt” oder “Impressum” versteckt, handelt nicht unlauter. Die beiden Begriffe haben sich in der Praxis durchgesetzt und der durchschnittlich informierte Nutzer wisse, dass sich hinter diesen Begriffen häufig Informationen zur Anbieterkennzeichnung befinden. Auch die oft [...]
Verderben Juristen nun auch den Twitter-Spaß?