Die Nutzer von facebook sollen bei der Gestaltung und Umstellung mitwirken. Sie haben u.a. die Möglichkeit im Vorfeld ihre Meinung in den oben verlinkten Gruppen zu äußern und über die Änderungen abzustimmen.

Es zeigt aber auch, dass die Intention der Umformulierung nicht zwangsläufig war, dass facebook nach ende einer Mitgliedschaft weiterhin den vorher eingestellten Content verwenden wollte. Ähnliche Reaktionen gab es bei den AGB zum Online Bilderdienst von Adobe Photoshop Express oder auch bei Googles Office Lösung. Die Formulierungen entstehen meist durch den Willen, sich die Rechte für die vollständige Funktionsweise des Dienstes zu sichern. 

Warum auch immer fehlt dabei anscheinend immer das Gespür für die Warung der Integrität der persönlichen Daten. Es ist jedenfalls schön, wenn die Reaktion auf die Kritik zu einer Korrektur der AGB führt.

Die Wirksamkeit von Software-Lizenzen (genannt EULA) ist in Deutschland (wie auch in den USA) eine umstrittene Angelegenheit. Jedenfalls wenn es um die Wirksamkeit gegenüber Verbrauchern geht. Ob dies ein Gericht bei durch PearC vorinstalliertem OS X auch so sieht, bezweifle ich weiterhin.

Diese Auffassung wird hinsichtlich der agb-rechtlichen Wirksamkeit von EULA tatsächlich so vertreten. PearC wird allerdings gegen Apple mit diesem Argument nicht weit kommen. Denn Mac OS X wird von PearC auf den Rechnern vorinstalliert. Damit ist PearC zunächst als Unternehmen der Käufer von OS X, die dieses dann auf ihren Dosen installieren. Zwischen Unternehmern sind allerdings die AGB rechtlichen Überprüfungen nach § 310 BGB beschränkt. Damit auch tatsächlich der volle AGB Schutz greift, müsste der Endverbraucher OS X separat kaufen und dann auf einem PearC installieren. 

Darüber stellt sich natürlich die Frage, ob es sich bei der Klausel, dass Mac OS X nur auf einem Mac bzw. “Apple labeled Computer” installiert werden darf, tatsächlich um eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c BGB handelt. Der Name sagt es ja eigentlich schon.

Neben diesen rechtlichen Fragen rund um die Wirksamkeit der AGB steht natürlich auch noch die Frage, der rechtlichen Zulässigkeit der Emulierung eines Mac-EFIs und ob dies nicht schon alleine eine (Urheber-)Rechtsverletzung seitens PearC gegenüber Apple darstellt.

Es dürfte jedenfalls ein unterhaltsamer Rechtsstreit folgen, dessen Ende eigentlich wenig Überraschendes haben dürfte.

Bislang verlangte Apple lediglich einen Wohnsitz und eine Kreditkarte aus dem jeweiligen Land. Dies ist nun vorbei. Wer etwa in zwei Ländern zu Hause ist, darf ab sofort immer nur im Store des jeweiligen Landes einkaufen in dem er sich gerade aufhält. Dies wird bei einem Blick in die AGB deutlich (US-Version / deutsche AGB). 

Es bleibt abzuwarten, ob Apple den Einkauf in einem anderen Store (wie in den AGB ausdrücklich erwähnt) künftig auch technisch unterbinden wird.

Dank an Sebastian für den Hinweis)

Man habe die einheitlichen EULA, die auch bei Google Docs verwendet werden, für Chrome zu übernehmen. Es sei nicht Googles Absicht, sich ein solches Nutzungsrecht an den Inhalten der Chrome-Nutzer einräumen zu lassen.

Anscheinend hat Google allerdings aus der Vergangenheit nicht gelernt, denn schon bei Google Docs, mussten die AGB geändert werden, nachdem ein Aufschrei durch die Presse ging.

(Danke Sebastian für den Hinweis)

Für einen Browser schon eine sehr überraschende Klausel (die allein deswegen nichtig ist?). Als Hintergrund der Klausel kann ich nur vermuten, dass google sich damit, die Rechte für die Implementierung von anderen Google-Diensten in die Ansicht von Chrome absichern will.

Das Recht geht aber durchaus weiter. Durch die Möglichkeit mit meinen urheberrechtlichen Inhalten Google Chrome (den service) zu bewerben, kann google mit solchen Inhalten auch fröhlich Werbung machen. Mit der Einräumung dieser weitreichenden Lizenz an Google, schließt sich die Nutzung für geheimhaltungsverpflichtete Berufsgruppen (etwa Ärzte und Rechtsanwälte) aus. Man stelle sich vor man schreibe von unterwegs via Webmail der Kanzlei eine vertrauliche E-Mail an den Mandanten. Nichts woran google allein durch die Nutzung des Browser auch nur irgendein Recht erhalten sollte. 

Wer also Chrome nutzt ist nicht nur gläsern sondern darüber hinaus auch noch leichtsinnig.

Siehe dazu auch:

Tap the Hive

Na Blogo

ReadWriteWeb

Der genaue Blick in die AGB sorgt allerdings für grübeln. Adobe gibt an, dass alle relevanten Änderungen farblich hervorgehoben sind. Was leider nicht stimmt. Um die Aussage von Adobe eilt man schnell in die allgemeinen Bedingungen zu Adobes Photoshop-Webdiensten, in denen die umfassende Rechteeinräumung stattfindet, und staunt nicht schlecht:

Die Rechteeinräumung zwischen alter und neuer Version ist die gleiche. Nur auf verschiedene Paragraphen aufgeteilt und mit dem Hinweis, das Besondere Geschäftsbedingungen Vorrang haben.

In den bisherigen besonderen Bedingungen zu Photoshop Express stand allerdings nichts zur Rechteeinräumung und ein Blick auf die farblichen Änderungen, nur das Datum ist scheinbar geändert worden. 

Allerdings handelt es sich hier vielmehr um komplett neue AGB und daher wird auf die farbliche Markierung verzichtet. Deutlich länger, klarer ausformuliert und mit weniger Rechten für Adobe, wie der genaue Vergleich zwischen alt und neu zeigt.

Die Bedingungen stellen nun tatsächlich klar, dass es sich bei der Rechteeinräumung nur um öffentlich-zugängliches Material bzw. zur Verwirklichung des Dienstes handelt. Adobes Rechte enden mit dem Entfernen der Bilder.

Alles schön und gut, allerdings ist die Änderung für juristisch weniger versierte Nutzer weiterhin unverständlich. Man fragt sich, warum hier nicht noch mehr auf Transparenz gesetzt wurde.

Die Werbekunden wird es freuen und man darf gespannt sein, ob das StudiVZ nicht auch bald auf diesen Trend reagiert und wie in den AGB möglich, Profile mit solchen Falschangaben löscht.

Sogar in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung findet das Thema seinen Niederschlag mit dem Fazit: “Das war’s dann wohl für viele Kunden”.

Heise online hat die Diskussion zum Anlass genommen um bei Google nachzufragen. Ein Pressesprecher von Google dementierte sofort, dass es die Absicht von Google sei, Daten der Kunden zu veröffentlichen. Google würde keine Eigentumsrechte beanspruchen und sich an die gewählten Freigaben des Nutzers halten. Man dürfe ihn dabei sogar zitieren.

Die Aussage dürfte eigentlich nicht zu bezweifeln sein, doch leider spiegelt sie nicht das wieder, was Google in seinen AGB festgelegt hat. Auf die Frage von heise, ob die AGB angepasst würden, gab es keine Antwort. Damit mögen die Worte des Pressesprechers vielleicht beruhigend klingen, was allerdings nichts an der rechtlichen Würdigung der AGB ändert. “Verbreitung” (§ 17 UrhG) und “öffentliche Zugänglichmachung” (§ 19a UrhG) sind im deutschen Urheberrecht klar definierte Verwertungsrechte. Daran gibt es nichts zu deuten. Dass sich Google diese nur einräumen lässt um den Dienst gegenüber dem Kunden zu gewährleisten wird aus seinen AGB nicht deutlich.

Solange Google seine AGB insofern nicht entsprechend klarstellt, bleibt für den Kunden das Risiko, dass im Zweifel Google seine Daten u.a. veröffentlichen und für Werbezwecke verwenden könnte. Für einige Kunden wird es daher wohl bei dem von der FAS gezogenen Fazit bleiben.