Im Spannungsfeld zwischen Medien und Recht

Die Kollegen Stadler und Ferner weisen (wiederholt) auf die geplante Umsetzung der Cookie-Richtlinie hin. Der Gesetzesentwurf (PDF) wurde vom Bundesrat beschlossen und der Bundesregierung für eine Stellungnahme zugeleitet. Hauptanliegen des Gesetzesentwurfs ist die Verschärfung des Datenschutzes bei sozialen Netzwerken.  Gegenstand der Änderung ist daher insbesondere § 13 TMG.

In einem neuen Absatz 8 wird fast Wort gleich die Passage der Richtlinie übernommen. Die Gesetzesbegründung verweist lediglich auf die Umsetzung der Richtlinie. Im Gegensatz zu den anderen Änderungen ist das ein Hinweis, dass sich mit dem Inhalt dieser Vorschrift keiner wirklich auseinandergesetzt hat. Es muss ja schließlich umgesetzt werden. Die Folge: Das Internet wird in Deutschland (und Europa) zur Popup-Hölle, denn anders wird der Einsatz von Cookies kaum noch möglich sein. § 13 Abs. 8 TMG-E verlangt, dass der Nutzer vor jedem Speichern von Daten auf einem Endgerät des Nutzers hierüber informiert werden muss und nur mit Einwilligung erfolgen darf. Das gleiche gilt natürlich auch bei dem Zugriff auf gespeicherte Daten.

Dies betrifft insbesondere die derzeit weit verbreiteten Cookies, aber wie Kollege Ferner zu Recht darauf hinweist, letztlich sämtlichen Datenzugriff eines Telemediendienstes auf das jeweilige Gerät. Wie die Richtlinie sieht auch § 13 Abs. 8 TMG-E eine Ausnahme von der Hinweis- und Einwilligungspflicht. Dies betrifft zum einen den Empfang von Nachrichten. Zum anderen soll eine Generalklausel unerlässliche Speicher- und Lesezugriffe erlauben.

Doch gerade diese Klausel ist nicht nur für Nichtjuristen kaum verständlich. Die Ausnahme ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft: Der Speicher-/Lesezugriff muss a) einen vom Nutzer ausdrücklich gewollten Telemediendienst betreffen und b) zu dessen Erbringung unbedingt erforderlich sein. In der Praxis ist das nicht umsetzbar. Beim Aufruf einer Homepage werden regelmäßig eine Vielzahl von Cookies abgefragt: Session-Cookies, Logindaten, Tracking-Cookies, Werbe/AdWords-Cookies, Social-Media-Cookies. Streng genommen handelt es sich hierbei um jeweils eigene Dienste die auf einer Homepage gebündelt werden. Nicht nur, dass die ausdrückliche Zustimmung hierfür kaum eingeholt werden kann, so scheitert jedenfalls die zweite Hürde. Die Erforderlichkeit.

Unglücklich ist in diesem Zusammenhang auch der Verweis auf die Informationspflicht “entsprechend” Abs. 1. Nach Abs.1 hat der Anbieter den Nutzer “zu Beginn eines Nutzungsvorgangs in allgemein verständlicher Form, leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar” zu informieren.  Es stellt sich dabei zunächst die Frage, ist der Hinweis zu Beginn des Nutzungsvorgangs oder zu Beginn jeden Schreib-/Lesezugriffs erforderlich. Streng genommen handelt es sich hier nicht um einen Nutzungsvorgang, so dass eine entsprechende Anwendung des Abs. 1 auf den jeweiligen Zugriff auf das Endgerät abstellt. Hier besteht dringend Klärungsbedarf.

Ein schwacher Trost ist es, dass gerade die Änderungen in § 13 Abs. 1 TMG ansonsten begrüßenswert sind.