Im Spannungsfeld zwischen Medien und Recht

Dank Social Networking, Google und Apple ist Datenschutz hoch im Kurs und ich wäre der letzte, der sich über ein höheres Problembewusstsein beim Datenschutz in der Allgemeinheit beschweren würde. Doch in der letzten Zeit zeigt sich deutlich, dass Schutz in Deutschland schnell zu Protektionismus werden kann. Der Bedenkenträger hat ein neues Totschlagargument gefunden: Datenschutz.

Die Kontroverse über Google StreetView hat diese Tendenz deutlich zu Tage befördert. Da wurden Hausfassaden mir nichts dir nichts zu personenbezogenen Daten mit einer alt bekannten (juristischen) Argumentation: “Wo kommen wir denn da hin?” Eigentlich eine berechtigte Frage in diesen vernetzten Zeiten. Wo kommen wir mit Social Media, standortbezogenen Daten und der zunehmenden Abhängigkeit von diesen Diensten tatsächlich hin? Doch solche gesellschaftspolitischen Fragen werden lieber mit dem Datenschutz eingefangen um die vergangene analoge Welt mit aberwitzigen StreetView-Gesetzen zu schützen.

Pünktlich zum Sommerloch kam daher der nächste datenschutzrechtliche Aufreger: Apple erhebt mit seinem iPhone für seine standortbezogenen Dienste Daten. Schock, schwere Not! Apple ist auf so etwas profanes wie Datensammlungen angewiesen, um einen Standort zu bestimmen? Wo ist da der “Boom! Just awesome!” Effekt? Wie es sich für ein US amerikanisches Unternehmen gehört hat Apple die Hinweise über die Erhebung der erforderlichen Daten tief in den langen und unübersichtlichen AGB und Lizenzbedingungen von iTunes, iPhone OS und MacOS versteckt. Das dies nicht dem deutschen und europäischen Datenschutz gerecht werden kann, ist unbestritten. Hier besteht Nachholbedarf.

Doch aus einer fehlerhaften Datenschutzerklärung wird noch keine Datenkrake. Apple hat nun in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem amerikanischen Kongress, der sich erfreulicherweise langsam für Datenschutz interessiert, detailliert dargelegt welche Daten wann, warum und mit welchem Personenbezug gesammelt werden. Der Kollege Stadler sieht daraufhin in seinem ausführlichen bzw. sommergerechten Beitrag gleich ein viel größeres Problem als die Sammlung von Häuserfassaden, WLAN-Standortdaten und WLAN-Kommunikation durch Google.

Really? Gehen wir einen Augenblick davon aus, dass die Aussagen Apples zutreffen (in dubio und so…) Dann lässt sich folgendes festhalten:

1. Apple sammelt im Rahmen der standortbezogenen Dienste Daten über den Mobilfunkempfang (ZellenID, Signalstärke) und WLAN-Daten (vorhandene WLAN, MAC-Adresse des WLAN-Routers, Signalstärke)
2. Der Nutzer hat zahlreiche Möglichkeiten die standortbezogenen Daten zu deaktivieren bzw. unterbinden.
3. Die gesammelten Daten werden anonymisiert an Apple übertragen.

Aus der Tatsache, dass Daten übertragen werden, ergibt sich noch nicht zwangsläufig die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts. Entscheidend bleibt, ob anhand der Daten eine Person bestimmt oder bestimmbar ist. Schenkt man den Aussagen Apples Glauben, so werden die Daten nur in ganz konkreten Fällen (Find my iPhone) mit den personenbezogenen Daten wie iTunes-Account und GeräteID verbunden. Hier muss der Datenschutz beachtet werden… aber ohne Personenbezug greift auch europäisches und deutsches Datenschutzrecht nicht.

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist wichtig und muss gerade in Zeiten globaler Vernetzung gestärkt werden, doch sollte durch das Bestreben nach einem besseren Datenschutz nicht jede Datenerhebung unter Generalverdacht gestellt werden. Ziel des Datenschutzes ist es Personen zu schützen, nicht die Datenerhebung von Daten generell zu verhindern/verbieten.

Update: Der datenschutzrechtlichen Diskurs, den Telemedicus dankenswerterweise richtig für Social Networking zusammen gefasst hat, sollte daher auch auf solche Dienste ausgeweitet werden.