Vielleicht versuchen die Politiker mit ihrem lauten Getöse gegen “die bösen IT-Firmen”, die die armen Bürger ausspionieren, aber auch nur darüber hinweg zu täuschen, dass sie selbst die eigenen Hausaufgaben jahrzehntelang vernachlässigt haben. Das Bundesdatenschutzgesetz etwa ist ein veralterter löchriger Flickenteppich, der mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Klarheit des Gesetzes wenig zu tun hat und auf die Zeiten “Post Web 2.0″ so gut passt, wie das Reitgeschirr einer Postkutsche an einem Formel-1 Boliden.

Aber zurück zu dem neuen StreetView Gutachten. Das Gutachten kommt, sofern ich die eher kurze Pressemitteilung richtig verstehe, zu überaus interessanten Ergebnissen:

Aufnahmen und Abbildungen von Straßenansichten nur bis zu einer Höhe von zwei Metern anfertigen.

Das klingt soweit ganz einleuchtend, wenn man dabei etwa an die Panoramafreiheit aus § 59 UrhG denkt oder aber auch bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Persönlichkeitsrechten, wo der Blick über den Zaun eine solche Verletzung darstellen kann. Aber:

Die Aufnahmen und Abbildungen von Straßenansichten oberhalb der üblichen Augenhöhe (cirka zwei Meter, da Passagiere in Autos und Bussen diese Augenhöhe erreichen können) sind sowohl aus persönlichkeits- als auch datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig.

Da muss ich sagen, bin ich doch etwas baff. Es gibt eine datenschutzrechtliche Norm, die das Fotografieren aus einer Höhe von mehr als 2m untersagt? Meines Wissens ist für eine Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften entscheidend, ob im konkreten Fall personenbezogene Daten verarbeitet  werden. Die Höhe aus der die Kamera ein Foto knipst, ist datenschutzrechtlich völlig irrelevant und kann daher nicht ab einer bestimmten Grenze die Datenverarbeitung generell unzulässig werden lassen.

Es folgen weitere Ausführungen, die den Annahmen des Google Gutachten entsprechen: Gesichter und Kennzeichen müssen als personenenbezogene Daten entsprechend anonymisiert werden bzw. auf Widerspruch des Betroffenen umgehend gelöscht werden. Insoweit also kein Widerspruch und absolut korrekt. Doch anders als für die Hannoveraner Rechtsinformatiker gelten bei den Kollegen aus Karlsruhe wohl andere Maßstäbe was alles personenbezogene Daten sind:

Ansichten von Ein- oder kleineren Mehrfamilienhäusern, von größeren Mehrfamilienhäusern mit individualisierenden Eigenschaften sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden dürfen grundsätzlich nicht von Google Street View fotografiert und im Internet verbreitet werden. Ansichten von Mehrfamilienhäusern ohne individualisierende Eigenschaften dürfen grundsätzlich fotografiert und im Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Zu gerne würde ich gerade in diesem Aspekt das ganze Gutachten lesen und verstehen. Denn das BDSG bestimmt in § 3 Abs. 1 BDSG was personenbezogene Daten sind: “Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.” Inwiefern lassen die Fassade eines Einfamilienhauses und dessen Gestaltung (in Abweichung zu einem Wohnblock in Berlin-Marzahn) für Google oder selbst für andere Betrachter erkennen, wer darin wohnt? Der Hinweis auf die ländlichen Gegenenden lässt mich eher darauf schließen, dass hier gemeint sein könnte, dass der Betrachter ein Haus erkennt von dem er weiß, wem es gehört. Google, als verarbeitende Stelle, wird anhand der Fassade eines Hauses aber wohl kaum erkennen können, wer dort wohnt  (egal ob Villa, Bauernhof oder Wohnblock). Doch genau darauf kommt es nach BDSG aber gerade an.

Das rechtliche Tauziehen um eine korrekte Einordnung um Google StreetView wird als noch eine Weile andauern. Das Getöse wohl auch.

Das Gutachten ist mittlerweile vorgestellt worden und kommt zu einem für viele vielleicht verblüffenden aber durchaus einfachen Ergebnis: Das Bundesdatenschutzgesetz sei in diesem Fall gar nicht anwendbar.

Kennzeichen und Gesichter sind zwar durchaus personenbezogene Daten im Sinne des BDSG, aber sie sind nicht Zweck der automatisierten Bearbeitungen, sondern lediglich die Zuordnung der fotografierten Häuser zu den jeweiligen Adressen. Gesichter und Personen werden dabei zufällig erhoben und sind nicht Gegenstand der Verarbeitung. Damit würde sich das Gutachten hauptsächlich auf § 1 BDSG stützen und man kann durchaus zweifeln, ob gerade in Hinblick auf die §§ 28ff BDSG davon ausgegangen werden kann, dass immer die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten im Vordergrund stehen muss, oder ob eben eine zufällige Erhebung, wie im Falle von Google StreetView nicht ebenfalls zur Anwendung des BDSG führt.

Für diesen Fall kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass die Aufnahme (und Verarbeitung der Bilder) von KFZ-Kennzeichen und Gesichtern auch ohne Einwilligung der Betroffenen nach § 28 bzw. § 29 BDSG gerechtfertigt ist, da diese Daten zu dem Zeitpunkt allgemein öffentlich zugänglich waren. Das Argument mag vielleicht etwas schwach sein, aber es ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Zudem erfolgt bei Google StreetView eine Anonymisierung von Kennzeichen und Gesichtern. Eine Zuordnung ist Google, egal wie “evil” man das Unternehmen hält, nicht möglich und ist auch keinem Verwender von Google StreetView der zufällig an einer Straßenecke eine Person sieht.

Allerdings mag, sofern man eine Anwendbarkeit von §§ 28, 29 BDSG bejaht, in Einzelfällen das Recht des Betroffenen überwiegen, so dass hier ein Anspruch bestehen könnte die Daten zu entfernen flankiert durch Ansprüche des KUG und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Jedenfalls in einem Punkt kommt das Gutachten zu einem klaren und richtigen Ergebnis: Das Fotografieren von Häuserfassaden bzw. Straßenansichten und die Zuordnung zu einer bestimmten Straßenkarte stellt keine Verletzung des Datenschutzes da, da es keine personenbezogene Daten enthält.

Das Gutachten dürfte in der nächsten Zeit wohl für weitere Diskussion sorgen und vielleicht fällt einigen Bedenkenträgern und Innovationsverhinderern auf, dass StreetView vielleicht der falsche Aufhänger für datenschutzrechtliche Bedenken/Beschwerden gegenüber Google ist.

Tumblr vs Posterous: quick blogging showdown

Type Sex with Durex von Andrej Krahne.

(via Nvelt)

2.2 Vertrauen und Würde

Das Vertrauensverhältnis setzt voraus, daß keine Zweifel über die Ehrenhaftigkeit, die Unbescholtenheit und die Rechtschaffenheit des Rechtsanwaltes bestehen. Diese traditionellen Werte des Anwaltsstandes sind für den Rechtsanwalt gleichzeitig Berufspflichten.

Aber das sind ja Verhaltensregeln für Anwälte, die scheinen für law blogger nicht zu gelten. Schade eigentlich…

Damit hächelt Google ohne Innovation den anderen hinterher. Es kommt aber noch schlimmer, Google missachtet dabei auch noch sämtliche Privatsphäre. Der Aufschrei ist dementsprechend groß.

Ob das der erwartete buzz für google ist?