Doch bleibt es mehr als zweifelhaft, dass sich De-Mail oder ePostbrief wirklich durchsetzen werden. Man erinnere die Post an ihre Versuche vor knapp 10 Jahren die digitale Signatur (die all das ermöglichen sollte) durchzusetzen. Es kostete viel, brachte wenig Kunden und wurde bald eingestellt. Damals wurde gefordert, dass der Staat die qualifizierte elektronische Signatur fördert. Es geschah nichts. 10 Jahre später, kommt die qualifizierte elektronische Signatur für jeden mit dem neuen Personalausweis. Jeder wird sie haben. Einfach und schnell. Wozu also noch ePostbrief und De-Mail?

Aber die künftig stärkere Verbreitung von qualifizierten elektronischen Signaturen wird nicht der Sargnagel von ePostbrief und De-Mail sein. Sicherlich auch nicht, wer wann Zugriff auf die E-Mails nehmen kann und mit welcher Verzögerung die E-Mails aus den Systemen gelöscht werden. Das sind vielleicht Gründe, die einen Datenschützer dazu bewegen einen solchen Dienst nicht zu nutzen. In Zeiten von Facebook & Co schreckt dies Endkunden nicht mehr ab.

Aber in Zeiten des iPhones und des iPads kann ein Dienst nur erfolgreich sein, wenn folgende Eigenschaften gegeben sind:

1. Es funktioniert “out of the Box”.
2. Die Funktionsweise ist selbsterklärend.
3. Der Dienst integriert sich nahtlos in einen modernen Workflow.

Diese drei Voraussetzungen erfüllen allerdings weder De-Mail noch ePostbrief. Die Anmeldung ist kompliziert, dauert lange. Wie das ganze funktioniert ist weitestgehend unklar. Man muss sich ausführlich damit auseinandersetzen. Spätestens an diesem Punkt werden schon zahlreiche resignieren. Darüber hinaus muss das System selbsterklärend sein. Jeder weiß wie er eine E-Mail verschickt. Er öffnet das E-Mail Programm seiner Wahl, sucht in seinem Adressbuch den Adressaten, schreibt den Text und klickt auf Senden.  Auch im Hinblick auf Behördenbriefe und Kündigungen will der Kunde nichts anderes. Warum also umständlich auf irgendwelchen Plattformen anmelden, mehrere E-Mail Systeme unübersichtlich parallel laufen lassen?

Ein weiteres Manko von ePostbrief und De-Mail ist die geringe Flexibilität. Viele besitzen personalisierte E-Mails mit eigener Domain, nicht nur in der Geschäftswelt. Warum also diese Pesonalisierung aufgeben gegen unschöne und providergebundene E-Mail Adressen, die sich kaum einer merken kann, wie @epost.de oder @gmx.de-mail.de? Diese Zeiten sind lange vorbei.

Der schwerwiegenste Punkt dürfte allerdings die Integration in den eigenen Workflow sein. In der Geschäftswelt läuft bereits heute alles weitgehend digital ab. Kalender werden elektronisch geführt, Termine und Besprechungen werden elektronisch per E-Mail mit Outlook oder Notes geplant und direkt im Kalender eingetragen. Das ganze aktuell synchronisiert mit Arbeitsrechner, Blackberry und privatem PC. Rechtssichere Kommunikation muss sich, um sich erfolgreich durchzusetzen, in dieses komplex vernetzte System integrieren. Der Geschäftsmann (und der Privatkunde erst recht!) will unterwegs nicht noch neben seinem Blackberry auf irgendeinem Onlineportal überprüfen, ob ein ePostbrief oder eine De-Mail angekommen ist. Er will sie, mit seinen regulären E-Mails auf seinem Blackberry, iPad oder PC. Alle zusammen in seiner Outlook-Inbox.

That’s the deal.

1. Das Umgehen eines Kopierschutzes auf einer DVD ist zur Verwendung kleiner Teile in kritischen Werken zulässig
2. Das Umgehen einer Softwarebeschränkung um auf einem Mobiltelefon rechtmäßig erworbene Programme zu installieren – Bekannt als “Jailbreak” fpr das iPhone
3. Der Unlock eines Mobiltelefons um dieses mit einem anderen Mobilfunkanbieter zu verwenden, sofern dieser das zulässt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht.

Hintergrund US Copyright Law

Aus Europa mag es zunächst verwundern, warum die Parlamentsbibliothek solch eine Vorschrift erlassen kann. Der Grund liegt im amerikanischen Urheberrechtsgesetz besser gesagt in seinem umstrittenen Änderungsgesetz dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Dieses verbietet die Umgehung von technischen Maßnahmen zum Schutze des Urheberrechts (ähnlich aber weitergehender als § 95a UrhG). Dieses Verbot wird jedoch durch Section 1201(a)(1)(B) Copyright Act wieder beschränkt, damit die Werke im Rahmen des “fair use” genutzt werden können. Die Beschränkungen werden nach dem Gesetz durch die Library of Congress und das Copyright Register festgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens verkündet der Leiter der amerikanischen Nationalbibliothek die neuen Beschränkungen.

Fazit

Mit der heutigen Entscheidung hat die Library of Congress das Urheberrecht und den verfassungsrechtlich verankerten Gedanken des “fair uses” deutlich gestärkt. Mit dem DMCA war gerade fair use stark beschnitten worden. Zwar hat die Library of Congress hinsichtlich der Umgehung von Kopierschutzmechanismen auf DVDs lediglich einige bestimmte Fälle erlaubt, jedoch Apple Inc. hart getroffen. Mit der Legalisierung von Jailbreak und Unlock sind damit die zwei bedeutensten Beschränkungen des iPhones in den USA in “Gefahr”. Hinsichtlich des Jailbreaks steht für Apple ein ganzes Geschäftsmodell auf dem Spiel.

Update: Ein Netlock ist auch weiterhin möglich. Jedoch ist die Umgehung eins Netlocks keine Urheberrechtsverletzung an der Software. Wer ein Netlock umgeht, verstößt daher lediglich gegen die Vertragsbedingungen des ursprünglichen Carriers.

Die Kontroverse über Google StreetView hat diese Tendenz deutlich zu Tage befördert. Da wurden Hausfassaden mir nichts dir nichts zu personenbezogenen Daten mit einer alt bekannten (juristischen) Argumentation: “Wo kommen wir denn da hin?” Eigentlich eine berechtigte Frage in diesen vernetzten Zeiten. Wo kommen wir mit Social Media, standortbezogenen Daten und der zunehmenden Abhängigkeit von diesen Diensten tatsächlich hin? Doch solche gesellschaftspolitischen Fragen werden lieber mit dem Datenschutz eingefangen um die vergangene analoge Welt mit aberwitzigen StreetView-Gesetzen zu schützen.

Pünktlich zum Sommerloch kam daher der nächste datenschutzrechtliche Aufreger: Apple erhebt mit seinem iPhone für seine standortbezogenen Dienste Daten. Schock, schwere Not! Apple ist auf so etwas profanes wie Datensammlungen angewiesen, um einen Standort zu bestimmen? Wo ist da der “Boom! Just awesome!” Effekt? Wie es sich für ein US amerikanisches Unternehmen gehört hat Apple die Hinweise über die Erhebung der erforderlichen Daten tief in den langen und unübersichtlichen AGB und Lizenzbedingungen von iTunes, iPhone OS und MacOS versteckt. Das dies nicht dem deutschen und europäischen Datenschutz gerecht werden kann, ist unbestritten. Hier besteht Nachholbedarf.

Doch aus einer fehlerhaften Datenschutzerklärung wird noch keine Datenkrake. Apple hat nun in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem amerikanischen Kongress, der sich erfreulicherweise langsam für Datenschutz interessiert, detailliert dargelegt welche Daten wann, warum und mit welchem Personenbezug gesammelt werden. Der Kollege Stadler sieht daraufhin in seinem ausführlichen bzw. sommergerechten Beitrag gleich ein viel größeres Problem als die Sammlung von Häuserfassaden, WLAN-Standortdaten und WLAN-Kommunikation durch Google.

Really? Gehen wir einen Augenblick davon aus, dass die Aussagen Apples zutreffen (in dubio und so…) Dann lässt sich folgendes festhalten:

1. Apple sammelt im Rahmen der standortbezogenen Dienste Daten über den Mobilfunkempfang (ZellenID, Signalstärke) und WLAN-Daten (vorhandene WLAN, MAC-Adresse des WLAN-Routers, Signalstärke)
2. Der Nutzer hat zahlreiche Möglichkeiten die standortbezogenen Daten zu deaktivieren bzw. unterbinden.
3. Die gesammelten Daten werden anonymisiert an Apple übertragen.

Aus der Tatsache, dass Daten übertragen werden, ergibt sich noch nicht zwangsläufig die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts. Entscheidend bleibt, ob anhand der Daten eine Person bestimmt oder bestimmbar ist. Schenkt man den Aussagen Apples Glauben, so werden die Daten nur in ganz konkreten Fällen (Find my iPhone) mit den personenbezogenen Daten wie iTunes-Account und GeräteID verbunden. Hier muss der Datenschutz beachtet werden… aber ohne Personenbezug greift auch europäisches und deutsches Datenschutzrecht nicht.

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist wichtig und muss gerade in Zeiten globaler Vernetzung gestärkt werden, doch sollte durch das Bestreben nach einem besseren Datenschutz nicht jede Datenerhebung unter Generalverdacht gestellt werden. Ziel des Datenschutzes ist es Personen zu schützen, nicht die Datenerhebung von Daten generell zu verhindern/verbieten.

Update: Der datenschutzrechtlichen Diskurs, den Telemedicus dankenswerterweise richtig für Social Networking zusammen gefasst hat, sollte daher auch auf solche Dienste ausgeweitet werden.

Demjenigen, der das Thema unter “Verschiedenes” auf die Tagesordnung setzte, ist immer hin zu Gute zu halten, dass er die Brisanz und Möglichkeiten für eine Partei erkannt hat, die sich “die Legalisierung der Privatkopie” auf die Fahnen geschrieben hat. Doch was jetzt aus dem als mp3 vorliegenden Wortprotokoll ergibt, ist ein Desaster, wie der Kollege Bahr herausgesucht hat:

“Wir antworten da jetzt erst mal förmlich und höflich und ganz lieb (…) und ob wir da jetzt mal richtig auf die (…) Kacke hauen, würde ich auch davon abhängig machen wie sie reagieren.”

Förmlich, höflich und insbesondere ganz lieb wird die abmahnende Kanzlei sicherlich schwer beeindrucken. Wahrscheinlich wird es sie so beeindrucken, dass sie Brief und EV eingerahmt ins Wartezimmer hängen. Denn schließlich kann nicht eindrucksvoller demonstriert werden, wie unwissend eine Partei auf ihrem selbsternannten “Kompetenzfeld” ist. Was zwingend zu der Frage führt, wer braucht eine “Netzpartei” die schon vor den kleinsten und alltäglichen Rechtsproblemen des Internets scheitert?