Digitale Gesellschaft – Nicht meine Interessenvertretung

Der Start der digitalen Gesellschaft war holprig und viel kritisiert. Auch hier im Blog wurde die Frage aufgeworfen, für wen und für was steht eigentlich die „Digitale Gesellschaft“ und ihre Gründer. Die Idee ist grundsätzlich interessant, doch die Umsetzung erschien im ersten Augenblick kaum, wenn nicht sogar unmöglich.

Nun hat sich die anfängliche Euphorie oder Aufregung gelegt und die Digitale Gesellschaft hat ihre Arbeit aufgenommen. Leider scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass die Digitale Gesellschaft nicht die Interessen einer modernen medieninteressierten (und -kompetenten) Bevölkerung vertritt. Dies lassen jedenfalls die jüngsten Äußerungen der Digitalen Gesellschaft und von Sprecher Markus Beckedahl vermuten.

Anlässlich des eG8 bereitete der Spiegel das umstrittene Thema Netzneutralität auf. Neben einem Sprecher der Telekom kommt auch die Digitale Gesellschaft zu Wort. Netzneutralität, das Verhindern einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Internet dürfte eines der wichtigsten Anliegen der Interessenvertretung sein. Umso überraschender die Äußerungen der Digitalen Gesellschaft. Das Geschäftsmodell der Provider Internet-Flatrates anzubieten, gehe nicht mehr auf. In Konsequenz müssten diese abgeschafft oder teurer werden.

Während gleichzeitig die Politik bestrebt ist Breitband-Internetversorgung mit bestimmten Bandbreiten als Universaldienst durchzusetzen und damit die Anbieter zu einem flächendeckenden Ausbau der Netze zu bewegen, steht die Aussage von der Digitalen Gesellschaft in diametralem Widerspruch dazu. Wer höhere Preise für den Zugang ins Internet unter dem Deckmantel der „Netzneutralität“ fordert, führt gleichzeitig eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft ein: Die, die sich den Internetzugang leisten können und diejenigen, die es nicht können.

Sieht so die künftige digitale Gesellschaft aus?

Dem Kollegen Ziegelmeyer flog heute morgen mit einer anderen Äußerung „das Blech weg“. Anlass, die Behauptung Beckedahls die aktive und medenkompetente Nuztung sei nur mit ständigen Urheberrechtsverletzungen möglich. Der IT- und Urheberrechtler wird sich bei der Aussage verwundert die Augen reiben. Das kann nicht ernst gemeint sein, oder? Die Nachfrage eines Kollegen wird bei Twitter prompt bejaht.

Es mag sein, dass das Internet viele Menschen dazu verleitet Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Sei es durch Filesharing oder dem Verlinken, Posten von Artikeln, Bildern, Videos in Blogs und Sozialen Netzwerken. Das zu tun, bedeutet jedoch nicht, dass man Medienkompetenz beweist. Im Gegenteil. Medienkompetenz ist der bewusste und kompetente (!) Umgang mit den zur Verfügung stehenden Medien. Dieser ist durchaus auch ohne Urheberrechtsverletzung möglich. Sollte dies ein Weckruf sein, um für eine Reform des Urheberrechts zu plädieren, dann ist er gründlich schiefgegangen.

Mit solchen Thesen ist die digitale Gesellschaft jedenfalls nicht meine Interessenvertretung als medienkompetentem Internetnutzer. Sorry.

22 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Vielleicht habe ich ja was falsch verstanden, aber was sollte mein Motiv sein, einfach so mal höhere Preise für Internetzugänge zu fordern?

    Nun haben Medien immer die Angewohnheit, komplexe Zusammenhänge herunterzubrechen, weil nicht genug Platz für Argumentationen ist und so kommen dann medienkompatible Zitate heraus. Die Diskussion um Netzneutralität ist äußerst komplex, der sogenannte „doppelte Markt“ ist ein Aspekt davon. Ich stehe dieser Idee negativ gegenüber. Warum kann man u.a. hier hören: http://www.netzpolitik.org/2009/netzpolitik-podcast-074-netzneutralitaet/

    Wenn man das nicht will, sondern echte Netzneutralität erhalten, muss man leider auch eventuell Zugeständnisse machen. Flatrates sind oftmals nur noch Mogelpackung und werden früher oder später eh von den Providern abgeschafft, weil sie sich nicht rechnen (Im Mobilfunkbereich gibt es sie gar nicht). Schön wäre es, wenn man sie halten könnte. Um den Netzausbau zu finanzieren, kann ich mir auch öffentliche Förderung vorstellen. Dann könnten die Provider ruhig Flatrates behalten. Im übrigen schließt sich unsere Vorstellung von Netzneutralität und Breitbandversorgung als Universaldienst nicht aus, ganz im Gegenteil. Insofern verstehe ich die Kritik nicht, kann mir aber vorstellen, dass die Hintergründe der komplexen Netzneutralitätsdebatte noch nicht ausreichend verstanden worden sind.

    Im übrigen hab ich eine andere Meinung zum Urheberrecht, ich bin aber auch kein Jurist. Ich hätte gerne ein anderes Urheberrecht. Aber darüber hab ich schon viel auf netzpolitik.org geschrieben.

    • Der Netzausbau wird bereits öffentlich gefördert. Vielleicht nicht ausreichend, aber der Anschluss ländlicher Gebiete erfolgt derzeit nur aufgrund öffentlicher Förderung, da diese Gebiete ansonsten für Anbieter nicht attraktiv genug sind.

      Mir ist bewusst, dass Netzneutralität ein komplexes Thema ist, das insbesondere nicht nur nationale sondern internationale Aspekte hat und dadurch bereits nahezu zum unlösbaren Problem wird.

      Inwiefern sollen Internet-Flatrates Mogelpackungen sein? Wie angeführt, sind die Provider frei die Preisstrukturen jederzeit anzupassen. Flatrates sind in den letzten Jahren weder verschwunden noch teurer geworden und das trotz zunehmenden Traffics.

      Ich befürchte, dass sich Netzneutralität auf Kosten der Internetnutzer nicht durchsetzen wird, da die Kosten wohl nicht flächendeckend getragen werden können.

  2. Ich habe den verlinkten Spiegel-Artikel gelesen. Was hier über seinen Inhalt behauptet wird, trifft nicht zu:

    Umso überraschender die Äußerungen der Digitalen Gesellschaft. Das Geschäftsmodell der Provider Internet-Flatrates anzubieten, gehe nicht mehr aus. In Konsequenz müssten diese abgeschafft oder teurer werden.

    Diese Äußerung kann ich nirgendwo finden.

    Wenig begeistert von den zwei (oder mehr) Geschwindigkeitsklassen ist die „Digitale Gesellschaft“, eine Organisation, die sich selbst als Lobby der Internet-Nutzer versteht. „Finanzstarke Unternehmen können sich die Kosten für den Transit eher leisten als kleine Start-ups.

    Die Behauptung „Die Flatrates sind SCHULD“ stammt, einseutig gekennzeichnet vom Autor des Artikels, nicht vom Vertreter von DG.

    Die Position von DG ist laut Artkikel klare Netzneutralität und Angebote der Provider, die sie auch einhalten:

    Wenig begeistert von den zwei (oder mehr) Geschwindigkeitsklassen ist die „Digitale Gesellschaft“, eine Organisation, die sich selbst als Lobby der Internet-Nutzer versteht. „Finanzstarke Unternehmen können sich die Kosten für den Transit eher leisten als kleine Start-ups. Das widerspricht der Idee des Internets und behindert den Wettbewerb“, sagt ein Sprecher. Die Befürchtung: Die großen Internet-Konzerne können sich einen Premium-Zugang leisten, digitale Inhalte wie Kinofilme, Serien und Musik in bester Qualität zu den Kunden bringen. Kleine Anbieter mit weniger Finanzkraft müssten ihre Datenpakete auf gut Glück abschicken und sich hinten anstellen.

    Das widerspricht ziemlich genau diametral dem, was sie hier behaupten.
    Was soll denn sowas?

    • Ob der Blogautor das entsprechend in seinen Artikel integriert. Oder ob er davor Angst hat, das Gesicht zu verlieren weil er offenbar nicht lesen kann.. Mediengerecht und selbstgerecht, juchu.

    • Ich beziehe mich auf den vorletzten Absatz:

      Die „Digitale Gesellschaft“ fordert hingegen die strikte Trennung von Netz und Diensten. Wenn die Provider mehr Geld brauchen, um es in die Infrastruktur stecken zu können, sollen sie es sich von den Kunden holen. „Niemand zwingt die Provider dazu, Daten-Flatrates anzubieten“, sagt der Sprecher der „Digitalen Gesellschaft“.

      • Wäre es indirekte Rede, hätte da wohl „sollten“ gestanden. Oder?

      • Sie sehen also wohl keinen Irrtum bei sich. Dann ist ja gut. Sie heißen damit ab sofort für mich: Medienselbstgerecht.

  3. Apropos: „die Behauptung Beckedahls die aktive und medenkompetente Nuztung sei nur mit ständigen Urheberrechtsverletzungen möglich“ ist irreführend, wenn man sich das Originalzitat durchliest:

    „Jeder, der das Internet aktiv nutzt und Medienkompetenz zeigt, begeht die ganze Zeit Urherberrechtsverletzungen“

    Das ist eine Feststellung, da stehe ich auch zu.

      • Gut möglich. Juristen sind immer nur in der Lage, in dem begrenzten System zu denken, das ihre Gesetzbücher ihnen vorgeben. Zum Nachdenken über Sinn und Gesellschaft bleibt da keine Zeit. Warum auch, wäre ja illegal.

      • Tja… in der Aussage von M. Beckedahl ist allerdings ebenfalls wenig Nachdenken über Sinn und Gesellschaft.

        Es ist eine Behauptung. Nicht mehr und nicht weniger.

      • @Meister: „Tja… in der Aussage von M. Beckedahl ist allerdings ebenfalls wenig Nachdenken über Sinn und Gesellschaft.“

        Ach du je, offenbar ist die Diskussion schon beendet und das Bashing hat begonnen.

  4. Zitat:
    Jeder, der das Internet aktiv nutzt und Medienkompetenz zeigt, begeht die ganze Zeit Urherberrechtsverletzungen“

    Zitat 2:
    Medienkompetenz ist der bewusste und kompetente (!) Umgang mit den zur Verfügung stehenden Medien.

    Eben. Medienkompetenz sagt nichts über die Beachtung der – derzeit – gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen aus. Rechtliche Rahmenbedingungen ändern sich binnen Tage – Kompetenzen, egal in welchem Bereich eignet man sich nicht binnen Tage an.
    Insofern ist die „Verlinkung“ von Medienkompetenz und dem Zwang zur Befolgung des aktuellen Urheberrechts nicht in kausaler Übereinkunft zu sehen.

    Ergo: (Damit rufe ich nicht zu Schnaps, Salz und Nutten auf) Beckendahl hatte in diesem Punkt kein Unrecht! ;)

    • Wir unterliegen täglich „rechtlichen Rahmenbedingungen“. Bei jeder unserer Handlung. Auf Schmähkritik und Beleidigungen zu verzichten, wird sicherlich jeder der Medienkompetenz zurechnen können. Grund sind rechtliche Rahmenbedingungen. Warum sollte das für das Urheberrecht nicht gelten? Gerade im Internet lässt sich das Urheberrecht relativ einfach berücksichtigen. Da bedarf es auch kein Jurastudium.

      Davon abgesehen, ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen eben nicht binnen Tage. Gerade die Digitalisierung hat gezeigt, dass das Urheberrecht den technischen Möglichkeiten weit hinterher hinkt.

  5. Markus B. ist ein guter selbstvernarkter. Nicht mehr, nicht weniger. Fachlich hat er nur sehr begrenzt Ahnung.
    Den Journalisten ist das egal. Sie merken es nicht.

    Deswegen wurde die Digitale Gesellschaft gegründet: um Ansprechpartner bei Presse zu sein. Selbstdarstellung ist alles.

  6. Die Feststellung, dass jeder, der das Internet aktiv nutzt und Medienkompetenz zeigt, die ganze Zeit Urherberrechtsverletzungen begeht ist pauschal und entbehrt jeder Grundlage. Ich nutze, wie viele andere auch, seit Jahren jeden Tag das Internet, beruflich wie privat, und ich stelle dazu fest, dass ich dabei niemals Urheberechtsverletzungen begehe. Da hätten wir nun zwei Feststellungen, von denen ich behaupte, dass ich die meinige eher belegen kann.

  7. Vorab: Ich bin auch für eine Novelle des Urheberrechts, aber nicht mit der Begründung, dass man gar nicht anders könnte, das Urheberrecht zu verletzen, wenn man das Internet aktiv nutzt.

    Ich benutze das Internet sehr viel, habe zwar mal Jura studiert und interessiere mich für Urheberrecht, aber ich würde auch ohne Kenntnisse des Urheberrechts schon aus Angst vor Abmahnungen und den Kosten aus purem Selbsterhaltungstrieb darauf achten, ob ich Urheberrechte verletze. Die Kampagnen zur “Aufklärung” (“Raubkopierer sind Verbrecher”) sollten dabei auch nicht ohne Wirkung geblieben sein. Es ist jedenfalls Fakt, dass man das Internet bedienen kann (was wohl jeder bis auf meinen 75-jährigen Vater zu sein scheint), ohne dass man dabei zwangsläufig Urheberrechtsverstöße begehen muss. Die Ausgangsthese halte ich deshalb für schlicht falsch. Ich benutze das Internet aktiv, bin in Sozialen Foren und verletze nicht Urheberrechte. Es gibt keine Zwangläufigkeit von Internetnutzung und Urheberrechtsverletzung. Das Gegenteil ist der Fall: Man wird bei aktiver Internetnutzung eher zwangsläufig zum Content-Produzenten und Urheber. Selbst dieser Kommentar hier könnte ein Werk i.S.d. UrhG darstellen, auf den nur verlinkt oder aus dem nur zitiert werden dürfte. Zwischen aktiver Internetnutzung und Urheberschaft des Nutzers scheint mir eher eine Zwangsläufigkeit gegeben zu sein. Umgekehrt wird also ein Schuh draus.

  8. Jeder, der sein Auto im Straßenverkehr bewegt (das Internet aktiv nutzt) und einen Führerschein hat (Medienkompetenz zeigt), begeht die ganze Zeit Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (Urheberrechtsverletzungen).
    Soll wahrscheinlich heißen dass man sich schon mal erst im Anfahren angeschnallt hat oder 5min länger geparkt hat als man Geld in der Parkuhr hatte. Hört sich aber leider an nach: Carambolagerennen in der belebten Fußgängerzone.
    Ich kann mir vorstellen, warum der Herr Beckedahl das so sagt (Urheberrecht passt nicht auf veränderte, reelle Mediensituation), leider wäre die Reaktion meiner „Mutter/Oma“ (und ich dachte an jene wollte sich die DG richten): „Dann schaltet das böse, gesetzeslose Internet doch endlich ab“.
    Wer sich dagegen ausspricht, dass der Tacho jedes Pkw gleich an die Verkehrssünderdatei in Flensburg gekoppelt wird, sollte auf der Jahreshauptversammlung des ADFC also vielleicht nicht mit dem Argument „es fährt doch eh jeder immer zu schnell“ argumentieren.

  9. … in Analogie zum Autofahren kann ich, den guten Professor Burgstaller am Wiener Juridikum zitierend, nur sagen, dass jeder, der sich mit dem Internet verbindet, fahrlässig handelt… und ich glaube, dass ist es auch, was Beckedahl gemeint hat.

    Die grundsätzliche Problematik, dass ein Staat auf einem von ihm beanspruchten virtuellen Staatsgebiet bis jetzt keine der völkerrechtlichen Eigenschaften und Aufgaben eines „Staates“ erfüllt und sich darüber hinaus auch gar nicht bemüht, die Verfassung möglichst ähnlich zur analogen Welt im digitalen Raum umzusetzen, macht es fast unmöglich, sich bei alltäglichen digitalen Handlungen der potentiellen rechtlichen Konsequenzen bewusst zu sein. Daher würde ich den virtuellen Raum auch eher als eine digitale hohe See behandeln, als als nationalstaatliche Räume…

  10. Pingback: Telemedicus

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