Dank Social Networking, Google und Apple ist Datenschutz hoch im Kurs und ich wäre der letzte, der sich über ein höheres Problembewusstsein beim Datenschutz in der Allgemeinheit beschweren würde. Doch in der letzten Zeit zeigt sich deutlich, dass Schutz in Deutschland schnell zu Protektionismus werden kann. Der Bedenkenträger hat ein neues Totschlagargument gefunden: Datenschutz.
Die Kontroverse über Google StreetView hat diese Tendenz deutlich zu Tage befördert. Da wurden Hausfassaden mir nichts dir nichts zu personenbezogenen Daten mit einer alt bekannten (juristischen) Argumentation: “Wo kommen wir denn da hin?” Eigentlich eine berechtigte Frage in diesen vernetzten Zeiten. Wo kommen wir mit Social Media, standortbezogenen Daten und der zunehmenden Abhängigkeit von diesen Diensten tatsächlich hin? Doch solche gesellschaftspolitischen Fragen werden lieber mit dem Datenschutz eingefangen um die vergangene analoge Welt mit aberwitzigen StreetView-Gesetzen zu schützen.
Pünktlich zum Sommerloch kam daher der nächste datenschutzrechtliche Aufreger: Apple erhebt mit seinem iPhone für seine standortbezogenen Dienste Daten. Schock, schwere Not! Apple ist auf so etwas profanes wie Datensammlungen angewiesen, um einen Standort zu bestimmen? Wo ist da der “Boom! Just awesome!” Effekt? Wie es sich für ein US amerikanisches Unternehmen gehört hat Apple die Hinweise über die Erhebung der erforderlichen Daten tief in den langen und unübersichtlichen AGB und Lizenzbedingungen von iTunes, iPhone OS und MacOS versteckt. Das dies nicht dem deutschen und europäischen Datenschutz gerecht werden kann, ist unbestritten. Hier besteht Nachholbedarf.
Doch aus einer fehlerhaften Datenschutzerklärung wird noch keine Datenkrake. Apple hat nun in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem amerikanischen Kongress, der sich erfreulicherweise langsam für Datenschutz interessiert, detailliert dargelegt welche Daten wann, warum und mit welchem Personenbezug gesammelt werden. Der Kollege Stadler sieht daraufhin in seinem ausführlichen bzw. sommergerechten Beitrag gleich ein viel größeres Problem als die Sammlung von Häuserfassaden, WLAN-Standortdaten und WLAN-Kommunikation durch Google.
Really? Gehen wir einen Augenblick davon aus, dass die Aussagen Apples zutreffen (in dubio und so…) Dann lässt sich folgendes festhalten:
- Apple sammelt im Rahmen der standortbezogenen Dienste Daten über den Mobilfunkempfang (ZellenID, Signalstärke) und WLAN-Daten (vorhandene WLAN, MAC-Adresse des WLAN-Routers, Signalstärke)
- Der Nutzer hat zahlreiche Möglichkeiten die standortbezogenen Daten zu deaktivieren bzw. unterbinden.
- Die gesammelten Daten werden anonymisiert an Apple übertragen.
Aus der Tatsache, dass Daten übertragen werden, ergibt sich noch nicht zwangsläufig die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts. Entscheidend bleibt, ob anhand der Daten eine Person bestimmt oder bestimmbar ist. Schenkt man den Aussagen Apples Glauben, so werden die Daten nur in ganz konkreten Fällen (Find my iPhone) mit den personenbezogenen Daten wie iTunes-Account und GeräteID verbunden. Hier muss der Datenschutz beachtet werden… aber ohne Personenbezug greift auch europäisches und deutsches Datenschutzrecht nicht.
Der Schutz von personenbezogenen Daten ist wichtig und muss gerade in Zeiten globaler Vernetzung gestärkt werden, doch sollte durch das Bestreben nach einem besseren Datenschutz nicht jede Datenerhebung unter Generalverdacht gestellt werden. Ziel des Datenschutzes ist es Personen zu schützen, nicht die Datenerhebung von Daten generell zu verhindern/verbieten.
Update: Der datenschutzrechtlichen Diskurs, den Telemedicus dankenswerterweise richtig für Social Networking zusammen gefasst hat, sollte daher auch auf solche Dienste ausgeweitet werden.
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5 Kommentare
Zunächst haben Sie offenbar den falschen Link auf mein Blog erwischt. Meine Aussage, dass Apple gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt, bezog sich auf die Datenschutzbestimmungen von Apple. Sie können natürlich gerne – aber bitte sommerlich fundiert – erläutern warum Sie glauben, dass Klauseln wie
“In den DatenschutzbesatimmungenApple und seine Partner und Lizenznehmer präzise Standortdaten erheben, nutzen und weitergeben können, einschließlich des geografischen Standorts Ihres Apple-Computers oder Geräts in Echtzeit”
datenschutzkonform sind. Ich bin gespannt.
Ich habe Ihren ersten zwar Artikel nicht verlinkt, aber wie sich aus dem dritten Absatz ergibt, bin ich völlig bei Ihnen, dass Apples Datenschutzerklärung nicht ausreicht SOFERN personenbezogene Daten erhoben werden.
SO leicht ist es auch wieder nicht. Da kann man noch so (versucht) ironisch schreiben und Argumente wie ‘Bedenkenträger’ bringen, Fakt ist, dass sich Konzerne immer weniger um Privatsphäre scheren. Google fotografiert ja nicht nur Hausfassaden, sondern bei mir zB auch einen guten Teil meiner Terrasse – weil das gar nicht anders geht. Ähnlich dürfte es bei ebenerdigen Fenstern etc. sein. Im Gegensatz zur ist-eh-wurscht-Truppe stört mich da sehr wohl. Weil es nämlich einen qualitativen Unterschied gibt, ob Passanten einen Blick drauf werfen können oder die ganze Welt, für alle Zeit, ohne meine Zustimmung.
Für Apple gilt dasselbe. Die wissen ganz genau, dass kein Mensch eine gefühlt 40-seitige Erklärung in 8-Punkt-Schrift auf einem Monitor liest. Das hat schon einen Grund, warum die das da drin verstecken und nicht offen kommunizieren.
Punkt ist: Mir ist schon klar, dass es eng wird für die Privatsphäre. Aber ich will selbst entscheiden und nicht mit miesen Tricks hineingelegt bzw. gleich gar nicht mit einbezogen werden. Immerhin machen Google und Apple echtes Geld mit meinen Daten. Das Mindeste ist, mir was davon abzugeben oder mich zu fragen, ob ich das will.
Wer überprüft denn jetzt eigentlich, ob personenbezogene Daten gesendet werden oder nicht? Sollen wir einfach dem Top-Anwalt von Apple glauben? Ich weiß ja nicht.
Außerdem. Man möge bitte noch folgenden Spiegel-Artikel erwähnen:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,707417,00.html
Zitat:
“Das brisanteste Eingeständnis in dem Schreiben: Schon seit 2008 sammelt Apple mit Hilfe der Millionen iPhones weltweit Informationen über Mobilfunkmasten und drahtlose Netzwerke, sogenannte W-Lan-Hotspots. Der Konzern hat aus diesen Informationen eine eigene Datenbank aufgebaut. Seit April 2010 nutzt er diese, um eine wichtige Funktion des iPhones zu verbessern – nämlich ausgerechnet jene Positionsbestimmung, deren Informationen zugleich ausgebeutet werden.”
Es wurden also Millionen IPhones als Umgebungsscannern verwendet, ohne den Besitzer der Geräte in Kenntnis zu setzen! Darin sehe ich den eigentlichen Skandal. Da wurde meine Hardware und Datenverbindung missbraucht.
Und was hat das mit Datenschutz zu tun?