Die Piratenpartei hat eine Abmahnung bekommen, weil es unter ihren Reihen auch “Musikpiraten” gibt, die unbedingt Bushido und die Raschs, Kornmeiers, Nümanns oder Waldorfs dieser Abmahnwelt herausfordern wollten. Es geschah, was geschehen musste: Die Abmahnung flatterte ins Haus der Piratenpartei. Dies ergibt das Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei vom 15. Juli.
Demjenigen, der das Thema unter “Verschiedenes” auf die Tagesordnung setzte, ist immer hin zu Gute zu halten, dass er die Brisanz und Möglichkeiten für eine Partei erkannt hat, die sich “die Legalisierung der Privatkopie” auf die Fahnen geschrieben hat. Doch was jetzt aus dem als mp3 vorliegenden Wortprotokoll ergibt, ist ein Desaster, wie der Kollege Bahr herausgesucht hat:
“Wir antworten da jetzt erst mal förmlich und höflich und ganz lieb (…) und ob wir da jetzt mal richtig auf die (…) Kacke hauen, würde ich auch davon abhängig machen wie sie reagieren.”
Förmlich, höflich und insbesondere ganz lieb wird die abmahnende Kanzlei sicherlich schwer beeindrucken. Wahrscheinlich wird es sie so beeindrucken, dass sie Brief und EV eingerahmt ins Wartezimmer hängen. Denn schließlich kann nicht eindrucksvoller demonstriert werden, wie unwissend eine Partei auf ihrem selbsternannten “Kompetenzfeld” ist. Was zwingend zu der Frage führt, wer braucht eine “Netzpartei” die schon vor den kleinsten und alltäglichen Rechtsproblemen des Internets scheitert?
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15 Kommentare
“Die Piratenpartei hat eine Abmahnung bekommen, weil es unter ihren Reihen auch “Musikpiraten” gibt” – Offenbar wissen Sie mehr als ich, dass sie die Unschuldsvermutung schon außen vor lassen können. Aus dem Gesprächsprotokoll höre ich kein Schuldeingeständnis heraus. Im Gegenteil, die Personen (überschaubare Anzahl), die im fraglichen Zeitraum Zugang zur bayrischen Geschäftsstelle hatten, sind laut eigener Aussage keine Fans des genannten “Künstlers”.
Der ganz liebe Brief kann auch juristische Schmankerl wie eine (evtl. modifizierte) Unterlassungserklärung enthalten und letztlich auch von einem Juristen (AG Recht innerhalb der Partei bietet Ansprechpartner) geschrieben werden. Ich denke, der beauftragte Schatzmeister und Kriminologe Schlömer wird hier schon die richtigen Entscheidungen treffen.
Vielleicht teilt er den Anwälten des Künstlers auch einfach ganz lieb den korrekten Adressaten mit, ob die Bundespartei nämlich für Rechtsverletzungen durch einen Landesverband direkt haftbar ist und für diesen eine Unterlassungserklärung abgeben darf, erscheint mir als Laie erstmal fragwürdig.
“Was zwingend zu der Frage führt, wer braucht eine “Netzpartei” die schon vor den kleinsten und alltäglichen Rechtsproblemen des Internets scheitert?” – Was mich zu den Fragen führt, ob juristische Fachkenntnisse Bedingung für die Betätigung in der Politik sein müssen und warum es juristischer Fachkenntnisse bedarf, um mit den kleinsten und alltäglichen Rechtsproblemen des Internets richtig umzugehen?
Im schlimmsten Fall erleidet die Piratenpartei einen Schaden, weil sie versucht hat, eine Situation mit gesundem Menschenverstand und dem Willen zur Klärung zu lösen. Eine bessere Demonstration für die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen kann es nicht geben, und DAS ist die Kernkompetenz der Piratenpartei.
Irgendwie urteilen Sie und auch ihr Kollege hier etwas vorschnell. Das Protokoll erläutert politische Handlungen, welche rechtlichen Schritte erfolgen, ist doch gar nicht Teil davon.
Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang Sie zur Piratenpartei stehen, ist letztlich nicht so wichtig. Aber da Sie das Gesprächsprotokoll ansprechen, gerade die Aussage, dass zu dem Zeitpunkt keiner der Geschäftstelle anwesend war und dass sich möglicherweise der unbekannte Dritte ins WLAN eingewählt hat, lässt mich sehr wundern. Das jüngste Urteil zur Haftung von WLAN-Netzwerken des BGH ist keiner Silbe wert, dass es eben doch ein Problem für die Piratenpartei sein könnte. Die Annahme keiner da, also kein Problem, steht da in klarem Widerspruch zu dem was auch außerhalb der juristischen Fachmedien in den letzten Wochen berichtet wurde. Auch sehe ich nicht, wie ein Scheitern ein Beweis für Kompetenz sein kann.
Ich ging bislang davon aus, dass im Rahmen des Ziels die Privatkopie zu stärken auch die Eindämmung des Abmahnwahns gehören würde. Dies ist natürlich politisch umzusetzen, doch handelt es sich hier um ein Rechtsproblem, dementsprechend ist auch von einer Partei, die sich dieses Themas annimmt entsprechender rechtlicher Sachverstand zu erwarten, der über das hinausgeht, was in Computerforen zu Abmahnungen empfohlen wird.
Ich bin selbst Pirat, ein kleines (Nord-)Licht ohne besondere Position oder Aufgabe.
Ich frage mich immer noch, wie sie auf die Idee kommen, das auf die Abmahnung falsch reagiert wird, ich zitiere mal das Telefonat: “Nochmal kurz zum Thema Abmahnung. Also da muss man schon ordentlich drauf reagieren. – Das macht Bernd.”
Das war alles, was in dem Telefonat in Sachen juristischer Reaktion gesagt wurde und gibt keinen Hinweis darauf, wie diese Reaktion im Detail aussieht.
Ansonsten ging es 5 Minuten um die Frage, wie politisch reagiert werden soll. Für diese Entscheidung wurde auch gefragt, ob ein Schuldiger auszumachen ist oder ob sich jemand gewollt oder ungewollt Zugang verschafft hat. Es ging nur um die politische Reaktion. Wäre die Rechtsverletzung über den aktuell offenen Freifunk-Knoten begangen worden, hätte man sowohl mehr Öffentlichkeit hergestellt als auch vielleicht eine Grundsatzentscheidung angestrebt, um die Rechtsunsicherheit von Freifunkbetreibern zu schmälern. Das war (leider) nicht der Fall.
Die Öffentlichkeit hat sich nun dank des Protokolls selbst hergestellt.
Der Schaden wäre kein Beweis für Kompetenz, würde aber Aufmerksamkeit generieren, die für politisches Handeln (insbesondere für eine kleine Partei) absolut notwendig ist, siehe das Gerichtsverfahren gegen die Pirate Bay in Schweden. Ohne das (verlorene) Verfahren säßen heute nicht 2 Piraten im Europaparlament und Schweden hätte die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Ohne diese Entwicklung hätte die deutsche Piratenpartei nicht die Kraft gehabt, beim Zugangserschwerungsgesetz genug Druck auszuüben, vielleicht wäre es dann schon umgesetzt.
Ein Urteil, dass dem gesunden Menschenverstand widerstrebt, kann Grund sein, die bestehende Rechtsgrundlage in Frage zu stellen. Das ist die legislative Aufgabe, und genau das Betätigungsfeld einer Partei.
Wie könnte man den Abmahnwahn besser bekämpfen, als das man ihm die Rechtsgrundlage entzieht.
Also kann ein juristisches Scheitern durchaus einen legislativen Erfolg begünstigen.
@Meister
Genau aus diesem Grund gibt es die AG Recht inklusive der organgenen Hilfe. Diese besteht aus praktizierenden Anwälten.
Dieses Protokoll ist ein Protokoll einer Sitzung, in der auch gesagt wurde, dass sich bereits Anwälte (von der Piratenseite) damit beschäftigen. Als Stichwort: Gelebte Transparenz. Der Vorstand hat doch mit dem Vorfall nichts zu tun. Der LV Bayern Informiert den Vorstand über den Sachverhalt, was das einzige ist was in dem Protokoll zu sehen/hören ist. Jeder Person sollte bewusst sein, dass ein Mitschnitt nie dem entspricht was letztendlich auf dem Papier landet. Ausser man diktiert etwas, was aber eine ganz andere Sache ist.
Man stelle sich vor in dem Mitschnitt würde jemand über Kekse und Kaffee sprechen. Solange dieses menschliche notwendige Verhalten während solch einem Geschehnis nicht auf dem Vorstandsprotokoll landen würde, wäre daran nichts auszusetzen. Lasst doch einfach die Leute die sich damit auskennen (Anwälte) ihre Arbeit, nach der erfolgten Information, machen. Durch die transparenz werden wir alle sehen was dabei herauskommt.
P.S.: Da es wohl wichtig ist wer Pirat ist und wer nicht – Ich stehe dazu Pirat zu sein und bin stolz auf die gelebte Transparenz. Ich bin mir auch dessen bewusst, dass die Arbeit der Anwälte nicht die gewünschte Transparenz erfahren wird.
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“Nochmal kurz zum Thema Abmahnung. Also da muss man schon ordentlich drauf reagieren. – Das macht Bernd.”
Das war alles, was in dem Telefonat in Sachen juristischer Reaktion gesagt wurde.
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Aha, dann ist das Protkoll des Vorstands – in dem im übrigen von “wir” die Rede ist, nicht von einem Landesverband – und das ein Zitat anführt, wohl falsch:
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/15/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-01/
Interessant, werde ich nachprüfen.
Hier der ist auch klasse:
“Diese besteht aus praktizierenden Anwälten.”
Dieses allgemeine Gottvertrauen in “die Anwälte”. Ich empfehle dazu diesen Artikel:
http://www.damm-legal.de/the-road-to-hell-ii-wenn-der-allgemeinanwalt-die-filesharing-abmahnung-bearbeitet-und-keinen-plan-hat
Zu den übrigen Äußerungen in den Kommentaren (“Das kann doch nicht sein”, “Unschuldsvermutung), die vor Unkenntnis der Störerhaftung des Anschussinhabers nur strotzen, sage ich nichts mehr. Wer es bis jetzt nicht begriffen hat und diskutiert, der wird nur noch durch eigenen Schaden lernen. Und ich muss sagen: Richtig so.
Letztendlich ist die Kritik kurz und klar: Es ist befremdlich, dass ausgerechnet die Piraten gerade bei diesem Sachverhalt nicht (a) aggressiv die Öffentlichkeit suchen und (b) nicht direkt einen Profi mit dem Thema beauftragen. Der Verweis auf eine obskure “AG Recht” und das damit verbundene interne gemauschel ist nicht besser als der MdB Tauss, der sich zur Verteidigung nicht umgehend einen Strafverteidiger gesucht hat, sondern einen Fraktionskollegen (Medienrecht glaube ich war dessen Gebiet).
Hier ellenlang drumrum zu diskutieren zeigt letztlich nur eins: Die Piratenpartei ist genauso eine Partei wie alle anderen.
Hallo Abmahnanwalt,
ich möchte meinen Kommentar noch etwas genauer ausführen:
Aha, dann ist das Protkoll des Vorstands – in dem im übrigen von “wir” die Rede ist, nicht von einem Landesverband – und das ein Zitat anführt, wohl falsch:
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/15/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-01/
Warum sollte dies falsch sein? Der Landesverband Bayern ist nicht der Vorstand der Piraten aber der Vorstand der Piraten ist der Vorstand aller Piraten. Somit sollte wenn ich richtig Informiert wurde, nach der allgemein gültigen deutschen Sprache ein “wir” gerechtfertigt sein. Ich bitte sehr um Verzeihung, wenn ich da falsch liege und hoffe darüber Informiert zu werden, da es sich bei der deutschen Sprache nicht um meine Muttersprache handelt.
Hier der ist auch klasse:
“Diese besteht aus praktizierenden Anwälten.”
Da hat mich meine Intuition glücklicherweise nicht im Stich gelassen. (Bitte nicht falsch auffassen)
Was hätte es denn für eine Antwort gegeben wenn ich das nicht geschrieben hätte?
Meine Intuition sagt mir, dass ein nicht definierter Teilnehmer dieses Blogs (Nicht Betreiber und wohl aus nicht “Abmahnanwalt” (Ich spreche hier von einer fiktiven Person, die keinerlei Bezug zu real existieren Personen hat)) bestimmt auf auf den Gedanken gekommen wäre zu schreiben dass eine “ominöse AG Recht” wohl nur aus Personen bestehen würde, die sich Ihr Wissen womöglich gar nicht durch das Studium des deutschen Rechts angeeignet hätten.
Da scheinbar ein großes Interesse an der Aufstellung der “AG Recht” besteht möchte ich natürlich diese Informationen nicht vorenthalten und setze eine Verknüpfung zu dem entsprechenden Artikel in der Wiki wiki.piratenpartei.de/AG_Recht#Mitarbeiter_mit_Fachausbildung (da es sich hierbei nicht um eine Verknüpfung mit dem HTML A Tag handelt, sondern nur um einen Verweis für Interessierte zu Dokumentationszwecken sollte der Text in die Adresszeile kopiert werden)
Letztendlich ist die Kritik kurz und klar: Es ist befremdlich, dass ausgerechnet die Piraten gerade bei diesem Sachverhalt nicht (a) aggressiv die Öffentlichkeit suchen und (b) nicht direkt einen Profi mit dem Thema beauftragen.
Ich bin mir sicher, dass die Öffentlichkeit zu dem richtigen Zeitpunkt gesucht wird, jedoch würde ich als Laie (kein Studium des deutschen Rechts) mal naiv behaupten, dass es nicht gerade förderlich ist wenn man alle Fakten, die man mit einem Anwalt zusammen erarbeitet offen auf den Tisch legt. Somit kann ich die Intransparenz der Kommunikation mit dem Anwalt verstehen. ich bitte jetzt nicht um Rechtsberatung (Ich bin auch in diesem Fall in keinster Weise involviert), jedoch würde mich interessieren was ein Anwalt dazu sagen würde wenn man sagen wir mal Gesprächsprotokolle (Mitschnitte) zwischen einem Anwalt und dem Klienten in die Öffentlichkeit drücken würde bevor dieser sogar vielleicht die Möglichkeit hatte entsprechende Schriftstücke zu schreiben?
Zu der Frage warum nicht ein Profi zu dem Thema beauftragt wurde, kann ich keinerlei Informationen geben, da ich in keinster Weise einschätzen kann welcher Anwalt sich diesem angenommen hat. Nach einer kurzen Recherche konnte ich auch keinen Namen finden. Deswegen bitte ich um eine kurze Info mit dem Namen, dass ich mir auch ein Bild davon machen kann. Danach kann dieses Thema gerne wieder aufgegriffen werden. Ich könnte im Moment, ohne den Namen und die Spezialisierung des Anwaltes nur Spekulationen anstellen ob der eingesetzte Anwalt denn die entsprechenden Qualifikationen aufweisen würde.
Der Verweis auf eine obskure “AG Recht” und das damit verbundene interne gemauschel … (gekürzt)
Ich verweise auf die weiter oben hinterlassene Verknüpfung.
Da ich selbst Kontakt zu Vorstandsmitgliedern habe, würde mich natürlich sehr Interessieren an welchen Mitgliedern der AG Recht Kritik geübt wird. Ich bin für Kritik immer offen um einen optimalen Zustand anzustreben. Wenn sich herausstellen sollte, dass es sich um eine Fehlbesetzung handelt, werde ich persönlich mit den mir bekannten Vorstandsmitgliedern und der AG Recht sprechen. Ich bitte jedoch höflichst, sich auf konstruktive Kritik zu beschränken ein drehen im Kreise zu verhindern und den Weg nach vorne anzustreben.
Zusammenfassend möchte ich noch sagen, dass ich es als sehr wohlig empfinde wie wichtig Transparenz von Seiten der Bürger doch erachtet wird, was meiner persönlichen Meinung nach die beiden Blog Einträge doch zeigen. Man scheint ein ganz anderes Verhältnis zu den Parteien aufzubauen wenn diese sich Transparent darstellen.
Könnte man es als Umkehr der Machtverhältnisse betrachten wenn eine Partei keinerlei “Geheimnisse” hat und dem Bürger alles zeigt?
Noch eine kurze Anmerkung:
Gerade kam über Twitter, dass das Piraten Radio heute eine Sendung zu dem Vorfall machen wird:
http://piraten-radio.net/?p=522
Dort sind unter anderem die Gäste aufgelistet, die an dem “Talk” teilnehmen werden. Da sich die Liste scheinbar wohl noch verändern kann werde ich diese nicht hier her übertragen.
Dies wird bestimmt viele Fragen beantworten.
Ein Fachanwalt für Strafrecht ist dabei. Krass! Vielleicht sollte die Gesprächsrunde um Verkehrsdelikte erweitert werden, die sind ja schließlich eher Alltag eines Strafrechtsanwalts.
Spielt das “Piraten-Radio” denn Bushido-Songs oder sind diese aus dem Programm entfernt worden?
Spielt das “Piraten-Radio” denn Bushido-Songs oder sind diese aus dem Programm entfernt worden?
Soviel mir bekannt ist wurde Bushido noch nie gespielt. Vielleicht wird es heute das erste mal. Um die Diskussion im Keim zu ersticken, Piraten Radio zahlt GEMA, jedoch nicht aus der Partei Kasse.
Sie haben tatsächlich Bushido angespielt. ;-)
Und es wurde auch noch mal klargestellt: Die Urheberrechtsverletzung erfolgte nicht beim LV Bayern sondern in Berlin in der Bundesgeschäftsstelle. Der LV Bayern hatte wohl andere Vorstellungen hinsichtlich des Vorgehens.
Aber nicht länger als 30 Sekunden – somit gibt es keinerlei Geld für ihn wenn ich das richtig im Kopf habe.
@nil:
Die Sendung und alle Beteiligten bestätigen mich übrigens in meiner Aussage in diesem Beitrag. Das Massenabmahngeschäft kennt jedenfalls von den im Piratenradio anwesenden Mitglieder der Piratenpartei keiner wirklich.
Das macht die Aussage vieler, dass die Piraten eine Partei voller Raubkopierer sind recht lustig.
Ich habe auch nur die Infos zur AG Recht aus der Wiki:
- seit 4 Jahren Rechtsanwalt; Mitglied der International Bar Association; Wirtschafts- und Verwaltungsrecht, Urheber- Wettbewerbs-, Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht, pro bone als Rechtsanwalt für (One Laptop Per Child) OLPC Deutschland, Mitglied der Humanistischen Union
- Rechtsanwalt, Interessenschwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz (Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte), Fachanwaltslehrgang absolviert, Vorsitzender Richter des Landesschiedsgerichts Thüringen.
- (Im Radio) Rechtsanwalt; Fachanwalt für Strafrecht; allg. Zivilrecht (Verkehr, Arbeit, Abmahnungen, etc.)
Das hört sich in meinen Ohren halt nicht schlecht an.
@Abmahnanwalt schade dass du weg bist, hätte mich gern unterhalten.
Sehr schwache Vorstellung, von einer Seite ein unvollständiges Protokoll zu kopieren, bei dem der wichtigste Teil nicht zitiert wird, um sich daraus einen politischen und reißerischen Blogeintrag zu basteln, der nicht nur rufschädigend für die betroffene Partei ist, sondern rufschädigend für eine ganze Berufsgruppe.
Dr. Bahr ist dringend anzuraten, sich von solchen “Kollegen” zu distanzieren