Es war ein spannender Wahlkrimi und ein herber Schlag ins Gesicht der Regierung. 44 Wahlmänner von CDU/CSU/FDP haben beim 1. Wahlgang dem eigenen Kandidaten die Stimme versagt. Im letzten Wahlgang hat es zwar für die (dann nicht benötigte) absolute Mehrheit gerade noch so gereicht. 19 Abgeordnete haben dem eigenen Kandidaten auch dann die Stimme versagt.
Die tapferen 44-19 haben damit einen Hauptvorwurf der letzten Wochen beispiellos vorgeführt. CDU/CSU und FDP haben vor der Wahl keine Probeabstimmung gemacht oder übermässig Druck für eine einheitliche Parteilinie ausgeübt. Und selbst, wenn sie es getan haben sollten, dann hat das die freie dem Gewissen unterworfene Wahl nicht beeinflusst. Entsprechende Unkenrufe aus der Oposition, von Politrentnern oder aber auch noch während der Wahl auf twitter liefen letztlich ins Leere.
Doch wie es tatsächlich um die freie Wahl bzw. diejenige, die sie lautstark gefordert haben, tatsächlich steht zeigte sich nach dem ersten Wahlgang und vor dem dritten Wahlgang. Tenor auf twitter war, dass die Linke nach dem ersten Wahlgang eine historische Chance verpasst habe (exemplarisch: @RAStadler). Dabei hatte die Linke lediglich die eigene Kandidatin gewählt, nachdem sie sich im Vorfeld nicht auf den Kandidaten von SPD/Grünen festlegen konnte, schließlich sprachen für die Linke zahlreiche Gründe gegen den Kandidaten Gauck.
Nachdem zweiten Wahlgang war es mit der freien Wahl allerdings vorbei. Politiker von SPD und Grünen redeten auf die Linke ein, sie sollten die eigene Kandidatin fallen lasen und über ihren Schatten springen und Gauck wählen. SPD und Grüne appellierten damit an nichts anderes als an eine gemeinsame linke Machtpolitik und untersagte der Linken die freie Wahl, die sie von den Abgeordneten aus dem bürgerlichen Lager im selben Satz weiterhin forderten.
Die Linke verzichtete auf die eigene Kandidatin, gab die Wahl frei und empfahl den eigenen Abgeordneten sich zu enthalten. 121 Abgeordnete enthielten sich. Das Geschrei über die Linke wurde groß. Zu Unrecht. Hat sie in der Situation doch das einzige getan, was sie tun konnte. Sie haben bei dem rotgrünen Machtpoker um das Präsidentenamt nicht mitgemacht und nicht das vergiftete Angebot angenommen. Vielmehr haben die Abgeordneten der Linken demokratisches Verständnis demonstriert in dem sie der freien Wahl folgten und parteipolitischer Machtpolitik eine Absage erteilten.
Was bleibt? SPD und Grüne haben mit ihrer Machtdemonstration die “freie Wahl” und das Vertrauen in die Demokratie weiter beschädigt. Als es drauf ankam, haben sie gezeigt, dass Sie ihr Geschwätz von freier Wahl nicht interessiert. Demokratisches Verhalten in einer freien Wahl sieht anders aus.
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Ein Kommentar
So ein Blödsinn. Die Freie Wahl wird beeinträchtigt, wenn Zwang ausgeübt wird. So wie etwa in dem Fall Schipanski, der in diesem Eintrag getrost ignoriert wurde.
Die Grünen und die SPD konnten aber in der Situation gar keinen Zwang auf die Linke ausüben: Anders als innerhalb der CDU/CSU/PDF wären Drohungen wie das Versagen eines Aufstiegs in der Partei oder einer bestimmten Position ja gar nicht denkbar gewesen.
Selbst eine Drohung mit der Versagung mit zukünftiger Zusammenarbeit ginge nicht, da diese aus programmatischen Gründen zur Zeit gar nicht möglich ist. Und auch dann: Jemanden die Zusammenarbeit zu verwehren, weil er dieser politisch nicht kooperieren möchte, wäre sachlich angemessen und ließe den Linken eben trotzdem die nötige Freiheit, entsprechende Postitionen zu beziehen.
Bei den Vorstoß der Grünen und der SPD hat es sich um eine legitime Wahlempfehlung gehandel, oder anders formuliert: Die Wahl verliert ihre Freiheit nicht dadurch, dass man vorher über sie diskutiert und eine klare Meinung auch dazu entwickelt, wen ein anderer wählen sollte.