WLAN-Entscheidung – Viel Lärm um nichts (überraschendes)

Der BGH hat sein mit Spannung erwartetes Urteil zur möglichen Haftung eines WLAN-Betreibers verkündet  und die Kollegen hyperventilieren, weil Sie einen Artikel gebloggt, einen Anruf von der Presse bekommen haben oder weil der vermeindliche Wert ihres Blogs steigt.

Doch wer sich die Pressemitteilung mal in Ruhe durchliest, erkennt schnell: Das Urteil enthält keine bahnbrechenden Erkenntnisse:

  1. WLAN-Betreiber haften grundsätzlich für ihr offenes WLAN
  2. WLAN-Betreiber haben eine Prüfpflicht hinsichtlich einer marktüblichen Sicherung des WLAN
  3. Eine weitergehende Pflicht, stets die aktuellste und beste Sicherheitsvorkehrung zu haben besteht indes nicht
  4. Verstößt der WLAN-Betreiber gegen diese Pflicht, kann er haften. In jedem Fall auf Unterlassen.
  5. Der WLAN-Betreiber haftet jedoch nicht auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung, da eine Störerhaftung ausscheidet wenn ihm dazu der Vorsatz fehlt.

Und dann ist da noch der Klammersatz mit der Begrenzung der Abmahngebühren nach § 97a Abs. 2 UhrG. Einige sehen darin schon das Ende des Geschäfts der „Abmahnanwälte“. Doch das dürfte sowohl verfrüht als völlig falsch sein. Zunächst handelt es sich hier nur um einen Klammersatz einer Pressemitteilung. Ob im Urteil dazu tatsächlich etwas gesagt wird, bleibt dahin gestellt. Da § 97a Abs. 2 UrhG auf den Fall nicht einschlägig war, wird jedenfalls nichts dergleichen im Tenor vorzufinden sein und damit enthält das BGH Urteil keine rechtsverbindliche Aussage zur Begrenzung der Abmahnkosten.

Es bleibt also insofern alles wie bisher und wenig überraschend.

4 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Danke für die unaufgeregte Analyse inmitten der Hysterie. Wobei ein oftmals als Untergangsszenario dargestellter Punkt natürlich valide ist: Offene Netze in der bislang üblichen Form wird es wohl nicht mehr geben.

  2. Einen Kritikpunkt hätte ich dann aber doch noch zu Deinem Punkt 5.: Da wird Vorsatz, Störer und Gehilfe wild durcheinander geworfen.

    In diesem Punkt hätte der BGH sich eigentlich dann auch mit § 8 TMG auseinandersetzen sollen/können/müssen (was er ja vielleicht in der Begründung noch tun wird).

  3. Nur zwei Anmerkungen eines nicht hyperventilierenden Kollegen. Rechtsnormen stehen nie im Tenor, weshalb auch § 97a II UrhG dort nicht zu erwarten ist. Dass sich der BGH dazu – im Rahmen eines obiter dictum – im Urteil äußert, erscheint dennoch naheliegend, nachdem dieser Punkt in der Pressemitteilung, in der mündlichen Verhandlung und bei der Urteilsverkündung ausdrücklich angesprochen worden ist. Auf die Vermischung von Störer und Verschuldenhaftung in Ihrem Text hat @ElGraf bereits hingewiesen.

  4. @ElGraf: Danke für den Hinweis zu Punkt 5. Da habe ich bei der Verkürzung für die 5 „Thesen“ wohl etwas arg verkürzt. Habe es korrigiert.

    @Stadler: Das der Paragraph an sich nicht im Tenor steht, ist mir auch klar. Aber eben gerade das mögliche obiter dictum ist eben genau das was ich beschrieben habe: eine Rechtsauffassung ohne Rechtsverbindlichkeit. Für das Ende der Massenabmahnung ist ein obiter dictum allerdings ungeeignet.

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besonders feine footnotes