Kommentare zu: Google StreetView kein Fall für die Datenschützer?

Von: Peter Debik M.A.

Peter Debik M.A. — Thu, 01 Apr 2010 20:16:15 +0000

Wir haben für unser Häuserfoto-Projekt die vier maßgeblichsten Muster-Gerichtsentscheide auf einer eigenen Seite wiedergegeben. Was die wenigsten wissen ist nämlich, dass schon im Jahr 1999 das Bundesverfassungsgericht in einem ganz ähnlichen Fall “Gebäudedatenbank” zweifelsfrei urteilte, dass solche Datensammlungen zulässig sind. Es gibt außerdem auch aus dem Januar 2010 ein aktuelles Urteil vom Landgericht Köln, was in einer sehr ausführliche, sehr ausgewogenen und gut überlegten Begründung nach Abwägung der Interessen einer Bewohnerin und eines Dienstebetreibers ebenfalls die Häuserfotos zulässt.

Wer heute über Streetview & Co. diskutiert, sollte diese Urteile und deren Begründungen kennen. Auszüge gibt es hier: http://server137.time-o-rama.com/press.php?view=1&articleid=3

Von: Meister

Meister — Sat, 06 Mar 2010 07:11:21 +0000

Ein Garten ist keine Wohnung und wohl nur in Ausnahmefällen ein gegen Einsicht geschützter Raum. Dafür wird es dann schon eine hohe Mauer oder undurchsichtige Hecke benötigen, die wohl auch höher sein muss als 2 bzw. 3m.

Außerdem sind die Google Kameras dann doch nicht so gut, dass Sie gleich IN die Wohnungen fotografieren würden. Also von einer generellen Anwendung des § 201a StGB kann sicher nicht die Rede sein.

Von: Falk D.

Falk D. — Sat, 06 Mar 2010 01:33:59 +0000

Das Fotografieren über Hecken hinweg und in Wohnungen hinein ist im Strafrecht durchaus bekannt und wird dort im § 201a StGB erfasst. Datenschutz ist ein stumpfes Schwert im Vergleich mit Primärstraf- oder Urheberrecht. Jeder Gartenbesitzer kann Google bei Ablichtung seiner regelmäßig wechselnden Gartengestaltung verklagen, da nicht bleibend. Google Maps sagt übrigens, dass es von der ABC-Straße zum Sievekingplatz nicht weit ist.

Von: Meister

Meister — Thu, 25 Feb 2010 21:21:45 +0000

Das war nicht als Beleidigung gedacht. Aber Google löst hierzulande mittlerweile symptomatisch Schnappreflexe aus. Das mag zwar in vielen Dingen durchaus angebracht sein und auch hier findet man manch kritischen Ton gegenüber Google.

Allerdings sollte man in diesem Fall auch die Kirche mal im Dorf lassen. Wenn Google durch Deutschlands Straßen fährt, werden Häuserfassaden auf einmal zu personenbezogenen Daten. Da muss ich sagen… wird die Diskussion wirklich etwas mühseelig und sucht hauptsächlich nur noch nach Gründen eine (in dem Fall gute) Innovation zu verhindern.

Kennzeichen, Gesichter, Schilder mit Adressangaben sollten durchaus anonymisiert werden und ggf. auf Wunsch der Betroffenen entfernt werden, aber damit dürften allen Interessen Rechnung getragen werden.

Von: Hannes

Hannes — Thu, 25 Feb 2010 09:03:39 +0000

Noch ein Nachtrag: Das Argument des Insituts ist natürlich nicht neu und wurde schon früer von anderen (hier vom ULD) anders gesehen:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/uld-zu-streetview/

Aber das sind ja bestimmt auch nur “Innovationsverweigerer” denen man mit Beleidigungen und nicht mit Argumenten begegnen sollte. Ehrlich, ich bin richtig enttäuscht von der Wortwahl im Artikel.

Von: Hannes

Hannes — Thu, 25 Feb 2010 08:43:43 +0000

“und vielleicht fällt einigen Bedenkenträgern und Innovationsverhinderern auf,”

Schade, bis zu diesem Halbsatz war es ein gelungener Artikel. Warum war das nötig? Warum muss man die beleidigen, die Bedenken haben und das offen kommunizieren? Ein Jurist sollte mit anderen Meinungen toleranter umgehen können. Hier kann man das wohl nicht – schade.