Shepard Faireys “Fair Use”-Musterprozess droht zur Farce zu werden

Sollte man die Gründe für die Vergabe des Friedensnobelpreises in einem Bild zusammenfassen, dann wäre doch das legendäre Hope-Poster von Shepard Fairey. Drückt es doch die Erwartung aus, die alle an Barack Obama haben. Doch auch das Poster an sich, ist mittlerweile mit einer Reihe von Erwartungen verbunden.

Der Künstler des Bildes hatte zur Erstellung ein Bild eines Pressefotografen der Associate Press (AP) verwendet. AP hatte dann Ansprüche angemeldet und mit Klage gedroht, da die Verwendung des Bildes eine Verletzung des Urheberrechts an dem Originalfoto darstelle. Shepard Fairey kam dem Prozess zu vor und es entstand etwas wie ein neuer Musterprozess um eines der wichtigsten (und umstrittensten) Prinzipien des amerikanischen Urheberrechts: dem Fair Use.

Im Falle des Fair Use wird zwar grundsätzlich ein urheberrechtlich geschütztes Werk verarbeitet/vervielfältigt, doch handelt es sich dabei nicht um eine Rechtsverletzung. Entscheidend für die Anwendung des “Fair Use” Grundsatzes (§ 107 US Copyright Act) sind dabei maßgeblich vier Abwägungspunkte:

1. Der Zweck der Verwendung – insbesondere ob eine kommerzielle Verwendung vorliegt oder nicht
2. Die Art des urheberrechtlich geschützten Werkes
3. Der Umfang der Nutzung
4. Die Auswirkung auf den potentiellen Markt bzw. Wert des verwendeten Werkes.

Der ursprüngliche Verwendungszweck des Bildes war sicherlich nicht kommerziell und rein idealistisch. Auch wurde das Bild in einer Zeichnung/Collage weitestgehend verfremdet auch wenn dabei das komplette Bild verwendet wurde. Die Auswirkung auf den potentiellen Markt dürften schwierig einzuschätzen sein. Da von der Art her grundverschieden sind die Auswirkungen grundsätzlich eher gering, wahrscheinlich hat sich der Markt und Wert des ursprünglichen Bildes durch das Werk von Fairey vergrößert.

In der zutreffenden Abwägung, ob es sich tatsächlich um Fair Use handelt, liegt der Fall keinesfalls klar auf einer Seite der Parteien. Doch hat das Ergebnis große Auswirkungen auf die Weite und den Schutzbereich, der ja gerade auch Kunst und Meinungsfreiheit (wenn man das mal auf deutsche Verhältnisse überträgt) schützen soll.

Nun wurde bekannt, dass der Prozessauftakt mangels Falschdarstellungen von Shepard Fairey schon unter einem schlechten Stern steht. Zwar haben seine falschen Aussagen und Vertuschungsversuche keine Auswirkungen auf die eigentliche Rechtsfrage, doch wirft es doch ein schlechtes Licht auf den Prozess, auch wenn er die Fehler einräumt und sich dafür entschuldigt.

Ausgang abzuwarten.