Nutzungsbedingungen.

(i) Ihre Benutzung der Produkte setzt voraus, dass Sie sich vorher mit den Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden erklären.

(ii) Die sich hieraus ergebende Produktlizenz berechtigt Sie lediglich, die Produkte für ihre persönlichen, nicht-gewerblichen Zwecke zu verwenden.

Das Problem ergibt sich nun seit 2002, wo der Verbraucherbegriff (End- hin oder her) gesetzlich definiert wurde und auch auf Lizenzverträge (wohl) druchschlägt, da diese Teil des Zivilrechts sind. Die Nutzungsbedingungen des iTunes Store sind nach diesem Zeitpunkt entstanden und die Formulierung mindestens unglücklich und mehrdeutig. Da Apple in seinem Nutzungsbedingungenwust aber mehrfach von Privatpersonen spricht und gewerbliche Nutzung ausschließt, muss davon ausgegangen werden, dass der verwendete Begriff Endverbraucher auch tatsächlich einen Verbraucher im juristischen Sinn meint.

Um abweichende Regelungen zu treffen müsste mir der App-Anbieter im “Kaufprozess” über den AppStore dann abweichende Nutzungsbedingungen anbieten, da das keiner tut (weil es nicht geht?), werden auch keine abweichenden Bedigungen zwischen dem App-Anbieter und dem ENDVERBRAUCHER vereinbart, was wieder die iTunes Bedingungen in vollem Umfang geltend macht.

Und: “PRODUKTLIZENSIERUNG: Über den Dienst werden zwei (2) Arten von Softwareprodukten („Produkte“) wie folgt angeboten: (i) von Apple Inc. entwickelte Produkte, an denen Ihnen iTunes S.à.r.l. eine Lizenz erteilt (die „Apple-Produkte“) und (ii) von dritten Entwicklern entwickelte Produkte, an denen Ihnen diese eine Lizenz erteilen (die „Drittprodukte“). Die Art eines bestimmten Produkts (d.h. die Einordnung als Apple Produkt bzw. als Drittprodukt) ist auf der jeweiligen Serviceanwendung angegeben.

Die über den Dienst zur Verfügung gestellten Produkte (die „Produkte“) werden an Sie lizenziert, nicht verkauft. Ihre Lizenzierung der einzelnen Produkte, die Sie über den Dienst erhalten, ist von Ihrer vorherigen Annahme des Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen, der im Anschluss an diese Bedingungen abgedruckt ist, abhängig. Die Regelungen des Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen gelten für jedes Apple-Produkt und jedes Drittprodukt, das Sie über den Dienst lizenzieren, außer für das Produkt gilt ein zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber des Produkts („Anbieter der Anwendung“) wirksam abgeschlossener Endverbraucherlizenzvertrag; in diesem Fall gilt für das Produkt der Endverbraucherlizenzvertrag des Anbieters der Anwendung. Der Anbieter der Anwendung behält sich alle Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte vor.

Ihre Lizenz für jedes über den Dienst bezogene Produkt stellt ausschließlich eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Anbieter der Anwendung dar. Allein der Anbieter der Anwendung ist verantwortlich für das Produkt, seinen Inhalt, sämtliche Gewährleistungen (soweit sie nicht ausgeschlossen wurden), sowie sämtliche Ihnen oder einem Dritten möglicherweise zustehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Produkt oder seiner Nutzung. Hinsichtlich Drittprodukten tritt iTunes bei der Bereitstellung des Produkts lediglich als Kommissionär für den Anbieters der Anwendung auf. iTunes ist nicht Partei dieser Lizenzvereinbarung und ist weder für das Produkt oder seinen Inhalt noch für jegliche Ihnen oder einem Dritten möglicherweise zustehenden Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche im Zusammenhang mit dem Produkt oder seiner Nutzung verantwortlich.

iTunes, Apple Inc. und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte des Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen oder eines anderen Endverbraucherlizenzvertrages für andere lizenzierte Anwendungen. Nach Ihrer Annahme der betreffenden Lizenzbestimmungen ist iTunes berechtigt (und dieses Recht gilt als von iTunes angenommen), diese Lizenz Ihnen gegenüber als Drittbegünstigte durchzusetzen.”

Eine Privatperson. Außerdem wüsste ich nicht, dass ich beim Kauf einer Applikation anderen Nutzungsbedigungen als denen des iTunes Store zustimme. Diese wären daher sowieso unwirksam.

“xiii) Die Benutzung von Softwareprodukten unterliegt den Bedingungen der jeweiligen Vereinbarung mit dem Endnutzer und anderen Bedingungen, die zur Benutzung des Produkts erforderlich sind.”