SPD Abgeordnete stimmt trotz Wissen um Verfassungswidrigkeit für Gesetz

Wie viele Abgeordnete (der SPD) erläutert auch Elke Ferner (SPD Bundestagsabgeordnete aus Saarbrücken) auf ihrer Homepage ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. So auch geschehen zur Verabschiedung des Gesetzes über Internetsperren für Kinderpornographie. Diesem Gesetz hat die Abgeordnete, wie viele ihrer Partei, zugestimmt.

Wie der Saarbrücker Blogger Dobschat nun feststellte, hat die Abgeordnete eine wirklich plausible Erklärung für die Zustimmung zu dem Gesetz:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Das ist nun fasziniert. Weil eine Handlung des BKA “verfassungsrechtlich schlicht unzulässig” ist, verabschiedet man im Bundestag schnell ein Gesetz, dass genau diese “verfassungsrechtlich schlicht unzulässige” Handlung zum Inhalt hat. Da liegt es schon nahe, zu fragen, ob die Politiker die Wähler wirklich für so unbedarft halten nicht eins und eins kombinieren und zu dem Schluss kommen, dass dann logischerweise auch das verabschiedete Gesetz mit aller höchster Wahrscheinlichkeit “verfassungsrechtlich schlicht unzulässig” ist. Jedenfalls scheint manch Abgeordnete(r) den zwingenden Schluss seiner Aussage nicht zu sehen, sonst wäre wohl das Abstimmungsverhalten ein anderes gewesen.

Noch viel beängstigender wird es, wenn man Udo Vetter Glauben schenken darf, dass dies nicht nur die unglückliche Formulierung einer Abgeordneten ist, sondern dass diese Formulierung von mehreren SPD-Abgeordneten verwendet wird.

Wäre demnächst Bundestagswahl müsste man solche Abgeordnete wohl für unwählbar erklären…