In einem kaum überraschenden Urteil hat der EuGH heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig erklärt (Volltext der Entscheidung). Allerdings ging es bei der Überprüfung nur um die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung einer Harmonisierung durch die EU in Form einer Richtlinie zugänglich war. Das hat der EuGH bejaht, mit Hinweis auf die Binnenmarktkompetenz. Damit festigt der EuGH seine Zielrichtung, die Kompetenzen der EU weiterauszuweiten.
Wie Telemedicus richtig darauf hinweist, bleibt abzuwarten, ob Karlsruhe dem weiter folgen wird oder ob das Bundesverfassungsgericht eine erneute Kurskorrektur in seiner Solange-Rechtsprechung vornehmen wird.
Die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung an sich zulässig ist oder ob sie Grundrechte der Bürger beeinträchtigt hat das Gericht nicht geprüft, da sie nicht Gegenstand der Klage war. Es bleibt also weiterhin in der Frage spannend.
Social Sharing
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann verbreiten Sie Ihn doch über Facebook und Twitter…
An dieser Stelle würden wir Ihnen gerne weitere Inhalte zeigen - dazu ist aber Ihre Einwilligung nötig, da Ihre IP-Adresse an externe Dienste wie Facebook und Twitter übermittelt wird. Lesen Sie dazu zunächst die Datenschutzerklärung. Wenn Sie die Dienste wünschen, klicken Sie bitte hier
