Mit einer großen Rede hat der französische Präsident Sarkozy heute die Ergebnisse einer Rundfunkmodernisierungskommission entgegen genommen und gleichzeitig die künftige Änderung verkündet. Ziel der Kommission war es vor allem die Finanzierung zu ändern. Nach dem Willen des Präsidenten sollte keinerlei Werbung mehr im öffentlich rechtlichen Fernsehen gesendet werden.
Um das zu erreichen, werden künftig Telekommunikationsunternehmen mit einer Rundfunksteuer von 0,9 % auf ihren Umsatz besteuert. So kommen dank Telefon und Mobilfunk 380 Millionen Euro in die Rundfunkkasse weitere 300 Millionen kommen durch andere Steuererhöhungen und die Französische Rundfunkgebühr. Der Etat wird jährlich von der Legislative neu festgesetzt.
Damit aber nicht genug gegen den Grundsatz der Staatsferne. Der Indendant von France Television wird künftig von der Exekutive (wahlweise dem Elysee oder der Präsidentengattin) bestimmt. Damit wird Sarkozy ab 2009 keine kritische Berichterstattung mehr erfahren, schließlich gehört der einflussreiche Privatsender TF1 einem guten Freund von Sarkozy, der ihn gerne auf seine Yachten oder mit seinen Flugzeugen in Urlaub schippert.
Deutschland kann sich freuen, dass es das Bundesverfassungsgericht als Garant der Rundfunkfreiheit hat.
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