Wie das Bundesverfassungsgericht soeben in einer Pressemitteilung bekannt gab, wird von Montag bis Mittwoch der französische Conseil Constitutionnel das BVerfG besuchen. Dabei will sich die französische Delegation unter dem Vorsitzenden Michel Debré mit dem Präsidenten des Gerichts Hans-Jürgen Papier und anderen Richtern über die verfassungsrechtlichen Entwicklungen in Europa und aktuelle Entscheidungen austauschen.
Der Wächter und Hüter der französischen Verfassung ist anders als in Deutschland kein unabhängiges Gericht sondern ein Germium bestehend aus neun gewählten Mitgliedern von Parlament, Senat und Präsident. Darüber hinaus sind auch alle ehm. Präsidenten von Verfassungswegen Mitglieder des Rates.
Gerade zuletzt hatte eine Entscheidung des Verfassungsrates (über die Anschließende Sicherheitsverwahrung von Strafgefangenen) für Wirbel gesorgt, nachdem Präsident Sarkozy, das Verdikt des Verfassungsrates nicht akzeptieren wollte. Dabei ist auch in Frankreich das Wort des Verfassungsrates bindend.
Allerdings strebt Nicolas Sarkozy mit einer Verfassungsreform auch den Verfassungsrat in seinem Gefüge zu verändern. Ein unabhängiges Gericht soll daraus leider immer noch nicht werden. Dabei ist das Bundesverfassungsgericht eigentlich ein gutes Beispiel. Immerhin wollen die Delegationen auch konstruktiv über die Normenkontrolle beraten. Hoffentlich nehmen die Franzosen einiges mit und setzen sich für eine Stärkung des Verfassungsrates ein.
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Ein Kommentar
Wenn König Sarkozy Befürworter eines unabhängigen Verfassungsgerichts wäre, mürde es mich auch arg gewundert haben, unter seiner Regierung wird es das wohl sehr sicher nicht geben.