Nachdem das LG Saarbrücken schon im Februar die Akteneinsicht des Rechtsanwalts (der Musikindustrie) nach § 406e Abs. 2 StPO verweigerte, ist das LG München I dieser Argumentation gefolgt. Im März urteilte das Gericht, dass das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten der Akteneinsicht entgegenstehen würde, da es hier um die Verfolgung fragwürdiger zivilrechtlicher Ansprüche handeln würde. Das [...]
Monatliches Archiv: April 2008
Niederlage für Eva Herman – Trennung des NDR rechtens
Eva Herman hat vor dem Arbeitsgericht Hamburg eine Niederlage erlitten. Ihre Klage gegen ihre Entlassung des NDR, in Folge ihrer missinterpretierten bzw. nicht getätigten NS-Vergleiche und dem Rausschmiss bei Johannes B. Kerner, hat das Arbeitsgericht zu ihren Ungunsten entschieden. In einem Teilurteil stellte das Gericht fest, dass Eva Herman keine Arbeitnehmerin des NDR gewesen sei, [...]
ICE künftig hinter Gittern?
Nach dem tragischen ICE-Unglück in der Nähe von Fulda mit glimpflichem Ausgang, tobt in den Medien die Analyse. Grafiken über Grafiken erläutern den Unfall. Experten analysieren welch enormes Ausmaß hätte haben können, wenn die Schafe auf der Brücke (Hallo???) gestanden hätten oder der ICE so entgleist wäre, dass der Triebwagen vor der Einfahrt gegen die [...]
Revision im Pascal-Prozess gegen vier der Angeklagten
Die StA Saarbrücken hat gegen vier der im spektakulären Pascal-Prozess Freigesprochenen Revision eingelegt. Dabei handelt es sich um die Hauptverdächtigen rund um die Wirtin der Tosa-Klause Christa W, berichtet u.a. der Saarländische Rundfunk. Für die übrigen Angeklagten ist der Freispruch des Saarbrücker Landgerichts damit rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft rügt in ihrer Revisionsbegründung, dass das Schwurgericht die [...]
StA Saarbrücken ermittelt wegen Filesharing gegen Grünenchef
Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen den Landeschef der Grünen im Saarland Ulrich aufgenommen hat. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 UrhG. Laut Zeitungsbericht hatten Vertreter der Musikindustrie Strafanzeige gestellt, da von dem Privatrechner des Grünenchefs urheberrechtlich geschützte Musiktitel mittels Filesharing aus dem Internet geladen [...]
KDD – Kriminaldauerdienst wieder im Einsatz
Die Erfolgsserie des ZDF KDD ist wieder zu sehen. Derzeit ist die gekrönte 1. Staffel des Kriminaldauerdienstes im ZDF Dokukanal (21.15 Uhr) oder in der ZDF-Mediathek abrufbar. Am kommenden Freitag, dem 2. Mai 2008 zeigt das ZDF dann auf dem gewohnten Sendeplatz um 21.15 Uhr die Zweite Staffel. Ein Muss für alle Liebhaber außergewöhnlicher Krimiserien.
