Speicherungspflicht kein schwerwiegender Nachteil

Bei der teilweisen Stattgabe der einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht eine Außervollzugssetzung von § 113a TKG abgelehnt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Speicherung der Daten an sich kein schwerwiegender und irreparabler Nachteil für die Bürger darstellt. Ein solcher Nachteil sei erst dann gegeben, wenn der Staat diese Daten auch abrufe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar nur im Rahmen des Eilantrages zu entscheiden, ob die Speicherung ausgesetzt werden soll. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Nichtaußervollzugsetzung einen Rückschluss auf die spätere Endscheidung in der Hauptsache zulässt.

Eine klare Aussage lässt sich alleine wegen des unterschiedliche Bewertungsmaßstabes wohl nicht treffen. Sofern der Abruf der Daten nach § 113b TKG verfassungswidrig wäre, würde eine Speicherung nach 113a TKG keinen Sinn mehr machen. Es sei denn, das Gericht billigt auch in der Hauptsache die Verwendung für schwere Straftaten im Sinne von § 100a StPO

Die heutige Entscheidung lässt zumindest vermuten, dass die es ein sehr differenziertes Urteil in der Hauptsache geben wird.

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  2. „Das Gericht ist der Auffassung, dass die Speicherung der Daten an sich kein schwerwiegender und irreparabler Nachteil für die Bürger darstellt.“
    Wo sagt das Gericht das? In der Entscheidung steht nur (150):
    „Angesichts des Zusammenhangs zwischen der Datenbevorratung und dem Abruf der bevorrateten Daten ist mit der Bevorratung allein noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass das Risiko hingenommen werden müsste, durch eine Aussetzung bereits der Vorratsspeicherung möglicherweise über die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und das Interesse an einem effektiven Vollzug des zwingenden Gemeinschaftsrechts schwerwiegend zu beeinträchtigen.“
    Das ist schon eine deutliche Einschränkung. Leider wird aber weder eine Begründung gegeben, warum der Eingriff nicht schwerwiegend genug ist, noch gesagt, was denn eigentlich schwerwiegend genug wäre.

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  4. @frank: „Steht in der Pressemitteilung des Gerichts“
    Naja, da steht aber auch nur: „Ein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil, der es rechtfertigen könnte, den Vollzug der Norm ausnahmsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen, liegt in der Datenspeicherung allein nicht.“
    Das Wort „besonders“ macht hier schon den entscheidenden Unterschied, erstens verstärkt es selbstverständlich die Vorrausetzungen und außerdem nimmt es auf die Ausführungen weiter oben Bezug, so dass sich auch die Pressemitteilung im Zusammenhang so liest, wie die Passagen aus dem Urteil die ich oben zitiert habe.

  5. jedenfalls geht ziemlich deutlich aus der zitierten Passage hervor, dass das BVerfG sich mit einem kompletten Rundumschlag zurückhält, bis es sich detaillierter mit seiner Stellung in Bezug auf die europarechtlichen Grundsätze auseinandersetzen kann.

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