Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Online-Durchsuchung gekippt. Dabei hat das Gericht in der 105 Seiten starken Entscheidung ein neues Grundrecht herausgearbeitet, da das Verfassungsgericht bislang den Schutz in diesem Bereich nicht ausreichend gestärkt hatte, wie es selbstkritisch feststellte.

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt den Bürger vor Maßnahmen des Staates, die Eingriffsermächtigung Systeme erfassen, die allein oder in ihren technischen Vernetzungen personenbezogene Daten Betroffenen in einem Umfang ermöglichen und einen Einblick in wesentliche Teile seiner Lebensgestaltung oder ein aussagekräftiges Bild seiner Persönlichkeit enthalten.

Damit ist eine heimliche Online-Durchsuchung nur noch dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut besteht.

Wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier in der Verkündung verdeutlichte, werden nicht nur die Daten geschützt, die der Nutzer/Bürger selbst anlegt, sondern auch jene Daten, die von dem informationstechnischen System automatisch und ohne den ausdrücklichen Willen des Benutzers Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers zulassen.

Diese Passage dürfte er für seine kommende Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung einfach via Copy&Paste übernehmen, denn genau das Ziel der Vorratsdatenspeicherung widerstrebt damit dem neuen Grundrecht. Dies wird zwar nicht schrankenlos gewährleistet, aber es dürfte für die Vorratsdatenspeicherung damit eine unüberwindbare Hürde sein.

Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung!

11 Kommentare Schreibe einen Kommentar

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  2. Hmm… Dass das BVG hier ein Grundrecht, das Recht auf Privatsphaere, quasi ins digitale Zeitalter transferiert hat, ist nicht mehr als richtig. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt aber in dem Zusammenhang auch gleich vor einem neuen BKA-Gesetz, das dem BKA geheimdienstliche Befugnisse erteilen soll. Weiss jemand was darueber?

    Schoene Gruesse vom Uluru!

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  11. In Wirklichkeit hat dieses Urteil die Onlineuntersuchung nicht gekippt, sondern ermöglich sie erst. Wenn die technischen Vorraussetzungen geschaffen sind, werden die Möglichkeiten auch genutzt. Es ist naiv zu glauben, dass dabei jedesmal der Richter gefragt wird.

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