Erfreuliche Neuigkeiten die gerade von der Bundesregierung über die Ticker laufen. Die Bundesjustizministerin Zypries gab in einem Interview der Berliner Zeitung an, dass die in der Koalition umstrittenen Online-Durchsuchungen aus dem Gesetzesentwurf des BKA-Gesetzes herausgenommen werden sollen und zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden.
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2 Kommentare
Was “zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden” soll, ist eben nicht vom Tisch !!
Sag ich doch, schon kommt das Dementi:
http://www.welt.de/politik/article1058387/Schaeuble_haelt_an_Online-Durchsuchung_fest.html