Die ins Stocken geratene Urheberrechtsreform nimmt Geschwindigkeit an. In der kommenden Woche soll der Korb 2 in die 2. und 3. Lesung im Bundestag und am 12. Juli nach Unterzeichnung des Bundesanzeigers veröffentlicht werden, so berichtet heise online.
Voraussetzung ist, dass der Bundestag nach der 2. Lesung keine Änderungen beantragt oder diese sofort genehmigt. Welche neuen Regelungen der nun einzubringende Gesetzesentwurf mitbringt, sind bislang noch unter Verschluss.
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Ein Kommentar
Es ist doch bemerkenswert, dass ein Gesetzentwurf, der wahrscheinlich das Urhebergesetz zu Ungunsten der Nutzer verschärfen wird (z. B. der Stop des E-Mail-Dienstes von Subito), praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet und selbige dann vor vollendete Tatsachen gestellt wird.