Die Grundrechte des Deutschen die teilweise gar für jedermann gelten, waren lange Zeit das höchste Gut in diesem Staate. In der Anfangsvorlesung “Grundrechte” an allen juristischen Fakultäten wird dies auch noch den Studenten brav eingeimpft. Das ist zwar schön und gut, doch leider nicht entscheidend. Vielleicht sollten Bundesregierung, Abgeordnete und Polizei mal zur nächsten Vorlesung in den Hörsaal schleichen.
In den vergangenen Jahren sind (mit rot-grün beginnend) zahlreiche Gesetze erlassen worden, die einen zweifeln lassen, ob unsere Grundrechte tatsächlich noch den Stellenwert haben, der ihnen bisweilen immer zugesprochen wird. Alleine schon die Ereignisse der letzten Zeit sprechen eine andere Sprache:
- unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit
- undemokratisch klingende Eingriffe in das Briefgeheimnis
- heimliches Ausspionieren von Computern als Eingriff in die Persönlichkeitssphäre
Die Liste ließe sich noch weiter verlängern. Und das alles im “Kampf” gegen den Terror von links, rechts, oben, unten innen und außen. Vielleicht sollte Innenminister Schäuble mal überlegen, ob es sinnvoller ist immer weitere Verschärfungen und Ausweitungen der Befugnisse von Sicherheitsbehörden in einem Windmühlenkampf zu fordern oder ob er sich statt auf den “Kampf” lieber auf die Sicherung und Wahrung der demokratischen Grundordnung kümmern sollte. Denn die scheint gerade unter die Räder zu kommen (welche lasse ich jetzt mal anheim gestellt).
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Ein Kommentar
In seiner Rede über Hambachs Erbe spricht in der Samstagsausgabe der FAZ Richard von Weizäcker hinsichtlich des ewigen Konflikts zwischen staatlicher Sicherheitspflicht einerseits und Respekt und Schutz des freien Bürgers andererseits von einer großen Verantwortung, derer man nur gerecht werden kann, wenn die Freiheit nicht um ihres eigenen Schutzes willen unangemessen eingeengt wird. “Über das Maß gibt es bei uns lebhafte Auseinandersetzungen.”
Auch wenn Politiker bisweilen ohne Maß und Verständnis der demokratische Grundordnung diskutieren, wie etwa im Fall des immer wieder auf die Tagesordnung gebrachten Luftsicherheitsgesetzes, so ist die Auseinandersetzung doch ein Zeichen für ein noch lebendiges Freiheitsverständnis.
Zu wünschen wäre aber in der Tat, dass nicht erst das BVerfG ein Cicero-Urteil fällen oder andere Gerichte Domonstrationsverbote kippen müssen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,485014,00.html) um die Grundwerte unseres Gemeinwesens zu bewahren.
Wie beim scheinbar neuen Phänomen der Globalisierung wird auch was die Grundrechte anbelangt allzu leicht auf Ängste statt Argumente gesetzt.
Anstatt auf ihre Umfragewerte zu schielen oder ihre Verdienste an der Zahl der Medienauftritte zu messen sollten einige Politiker wirklich (noch einmal) Staatsrecht II hören …