Kommentare zu: Ausgetrickst: Der Einsatz des “Bundestrojaners” ist künftig strafbar

Von: Mondscheins Sonate

Mondscheins Sonate — Thu, 31 May 2007 07:34:49 +0000

Unsere Abgeordneten…

Nach den Informationen auf bundestag.de ist der Rechtsausschuss dafür zuständig, dass die Gesetze eindeutig, rechtsförmlich und verfassungsgemäß sind. Sollte ich Joachim Stünker demnächst mal treffen, muss ich ihn unbedingt fragen, wie ich n…

Von: Meister

Meister — Mon, 28 May 2007 07:47:42 +0000

@ Bérenger: Mein Hintergedanke war die Anordnung von dem ehm. Innenminister Schily, der ja ohne Rechtsgrundlage “Onlinedurchsuchungen” per Hausanweisung durchgeführt haben soll.

Von: Bérenger

Bérenger — Mon, 28 May 2007 06:52:02 +0000

Herr Meister hat Recht.
Solange es keine Rechtsgrundlage gibt, ist es nicht nur unbefugt, sondern dank neuen StGBs dann auch strafbar.
Sobald es eine Rechtsgrundlage in der StPO gibt, ist das natürlich anders.

Von: Tobias

Tobias — Sun, 27 May 2007 10:40:10 +0000

Eben. Hat aber auch lange gedauert.

Von: Heiko

Heiko — Sat, 26 May 2007 21:27:53 +0000

Selten so einen Unsinn gelesen.

Wenn es eine Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung gibt, ist die natürlich nicht strafbar, da ein vom Gesetz gedeckter Eingriff in Grundrechte nicht rechtswidrig sein kann. Gibt es keine Rechtsgrundlage, ist die Online-Durchsuchung auch ohne Strafvorschrift rechtswidrig.

Von: Meister

Meister — Sat, 26 May 2007 15:12:31 +0000

Endschuldigung aber ich habe keiner Sicherheitsbehörde der Welt die Befugnis gegeben meine Daten zu druchwühlen. :-P

Ergänzung: Hier ist wohl in der Tat das “unbefugt” wie das entsprechende Tatbestandsmerkmal des § 263 a StGB auszulegen, d.h. unbefugt handelt der, der gegen den Willen des Berechtigten handelt.

Von: Gerd

Gerd — Sat, 26 May 2007 11:30:14 +0000

Da hat der Blogger wohl das Wörtchen “unbefugt” überlesen …