Abmahnfalle TMG: Datenschutz das neue Impressum?

Mit dem TMG wird zwar nicht alles neu, aber einiges ändert sich. Damit steigt auch das Risiko einer Abmahnung. Insbesondere für private Angebote könnte es böse Folgen haben, wenn es nicht beachtet wird. Zwar sind – wie schon berichtet – nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers “private” Telemedien nicht mehr der Pflicht eine Anbieterkennzeichnung zu führen.

Aber das TMG verpflichtet alle Anbieter von Telemedien in § 13 TMG eine Datenschutzerklärung sichtbar von allen Seiten bereit zu halten bzw. den Nutzer zu Beginn darüber aufzuklären. Tut er dies nicht handelt er ordnungswidrig, was mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden kann.

Damit ergibt sich künftig die paradoxe Situation, dass private Seiten nicht mehr wegen einer fehlenden Anbieterkennzeichnung abgemahnt werden können, aber wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung. Besonders paradox daran ist es, dass der Inhaber eines 0815-Webspace Paketes keinerlei Einfluss auf die Erhebung und Speicherung der Daten (wie zB. IPs) hat, sofern er nicht entsprechende Skripte selbst einsetzt.

Weitere Tipps haben die law(-)blogger Vetter und Trautmann.

2 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: medien-gerecht » Blog Archiv » Selbstverständliches zur Impressumspflicht

  2. Ist es nicht so, dass, wenn der Anbieter selbst gar keine Daten verarbeitet, er gar nicht zum Bereithalten einer Datenschutzerklärung verpflichtet ist? Und wenn er entsprechende Skripte selbst einsetzt, hält sich das Mitleid über die gesetzliche Verpflichtung in Grenzen, zumal das ganze dann nicht abmahnfähig ist, wenn es tatsächlich privat im Gegensatz zur Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 UWG ist.

    Allenfalls ein Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Grund von § 16 TMG droht, wobei die Gefahr bei privaten Anbietern überschaubar bleiben dürfte.

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