Das Tauziehen um die ehemaligen Kirchsendergruppe Pro7 / Sat.1 ist beendet. Das Bieterverfahren haben zwei Private-Equity Häuser gewonnen: KKR und Permira. Die beiden Finanzinvestoren investierten 2005 schon in das europäische Medienunternehmen SBS Boradcasting. Diese betreibt Fernsehsender in Skandinavien, Benelux und den Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien. Es ist also zu erwarten, das mit dem Ankauf der [...]
Monatliches Archiv: Dezember 2006
Telemediengesetz: Keine Impressumspflicht für private Blogs und Homepages
Gestern kam es im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur Anhörung zum Entwurf eines einheitlichen Telemediengesetzes. Dies soll dank Zuständigkeitsänderungen durch die Föderalismusreform, das TDG und den MdStV ersetzen und eine klarere Abgrenzung zum Rundfunk ermöglichen. Gerade letzteres stieß bei der Anhörung auf viel Skepsis. Bei einem Blick in den Entwurf findet sich eine für Blogger und [...]
BGH hält “online-Durchsuchungen” derzeit für illegal
Die taz berichtete gestern, dass der Ermittlungsrichter des BGH “online Durchsuchungen” für rechtswidrig hält, da sie einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt. Ein solcher Grundrechtseingriff könne nicht ohne Gesetzesgrundlage durchgeführt werden. Das erklärt, warum in der letzten Zeit die Innenminister und -politiker nach schärferen Gesetzen in diesem Bereich rufen. Was sie bei ihren [...]
Zypries: Killerspiele können schon verboten werden
Die Bundesjustizministerin wehrt sich gegen die Vorschläge einen neuen Killerspielverbot ins StGB aufzunehmen. Ihrer Auffassung nach existiert keine Strafbarkeitslücke. Killerspiele könnten auch nach derzeitigem Gesetzesstand verboten werden. Dabei beruft sie sich auf § 131 StGB. Dieser stellt das u.a Verbreiten gewaltverherrlichender Schriften unter Strafe. Schlaue fragen sich jetzt vielleicht, Computerspiele sind doch keine Schriften. Aber [...]
Umdenken bei den großen Musiclabels: mp3 statt DRM
Langsam scheint sich auch in den Chef-Etagen der großen Musiclabels rumgesprochen zu haben, dass Onlinemusik mit DRM nicht unbedingt der beste Weg ist um wieder mehr Kunden zu bekommen. So erscheinen immer mehr Alben oder Titel von Künstlern die ohne digitale Beschränkungen als mp3 zum Verkauf angeboten werden. EMI verkauft über den OnlineStore von Yahoo [...]
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Pro7Sat1 distanziert sich von Grundverschlüsselungsprojekt
Nach den Einwänden des Bundeskartellamtes zu den Grundverschlüsselungsplänen von Pro7Sat1, RTL und Astra hat die erstgenannte von dem Projekt wohl Abstand genommen. Das berichtet zumindest das Institut für Urheber- und Medienrecht. Damit scheint die geplante Revolution der Fernsehlandschaft wohl erstmal auf Eis gelegt zu sein. Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konnte man heute sicherlich ein erleichtertes [...]
Journalistin muss sich Bezeichnung “Terroristentochter” gefallen lassen
Eine Tochter der RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof, muss es sich gefallen lassen, wenn Kollegen sie in ihren Artikeln als Terroristentochter bezeichnen. Das entschied heute der Bundesgerichtshof. Ausgangspunkt des Streites war ein Aritkel von faz.net über die Rolle der “Terroristentochter” bei der Enthüllung vor ein paar Jahren über Joschka Fischers Verwicklungen in die 68er Unruhen Frankfurts. Die [...]
