Gestern haben die Ministerpräsidenten auf ihrer Tagung beschlossen, die zu erhebende Rundfunkgebühr auf neuartige Empfangsgeräte (“Internet-PCs”) ab 01.01.07 von den derzeit festgeschriebenen 17,02 auf 5,52 Euro herabzusenken. Dies sorgt weiterhin für Unmut und teilweise abstruse Rechenspiele. Mit dem Beschluss würde alles teurer. Ob das für die Mehrheit der Firmen und Bürger tatsächlich zutrifft ist allerdings [...]
Monatliches Archiv: Oktober 2006
AN.ON Server bei Datenschützern beschlagnahmt
Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgericht Konstanzes wurde der Anonymisierungsserver für den Dienst An.ON vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beschlagnahmt. Laut Aussage der Datenschützer handelt es sich dabei um eine ganze Welle von Beschlagnahmen gegen Anonymisierungsdienste. Das ULD hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. (gefunden beim advobLAWg)
Verkauf gebrauchter Software: LG Hamburg ./. LG München
Das Landgericht München hatte dem Anbieter uSedSoft in der Vergangenheit den Verkauf von gebrauchter Software aus Volumenlizenzen und ähnlichem der Firma Oracle untersagt. Grund, der Erschöpfungsgrundsatz sei bei der Software nicht anwendbar, da in den Lizenzbedingungen explizit ein Wiederverkauf ausgeschlossen sei (sinngemäß). Nun berichtet Golem zur Freude der gleichen Firma von einem Urteil des Landgerichts [...]
Podcaster müssen GEMA zahlen
zumindest, wenn sie in ihren Podcast Musik verwenden, dessen Verwertung die GEMA übernommen hat. Dies gilt auch für Podcasts die ohne Gewinnerzielungsabsicht gemacht werden. Diesem Umstand trägt die GEMA allerdings Rechnung und bietet unterschiedliche Tarife zwischen 5,- und 30,- Euro im Monat. Weitere Informationen hält die GEMA bereit.
BGH: “Kontakt” und “Impressum” genügen § 6 TDG auch in zwei Klicks
Im Juli hat der BGH eine internetrechtliche Grundsatzentscheidung getroffen und einen langen Streit beendet. Wer seine Anbieterkennzeichnung unter der Rubrik “Kontakt” oder “Impressum” versteckt, handelt nicht unlauter. Die beiden Begriffe haben sich in der Praxis durchgesetzt und der durchschnittlich informierte Nutzer wisse, dass sich hinter diesen Begriffen häufig Informationen zur Anbieterkennzeichnung befinden. Auch die oft [...]
“Raubkopieren” ist eine schwere Straftat?
Dieser Auffassung scheint Günther Krings zu sein. Er ist CDU-Berichterstatter des Ausschusses zum “zweiten Korb” der Urheberrechtsreform. Dort hat er nun gefordert, dass die im Rahmen der Verbindungsprotokollierung nach § 110 TKG und der Telekommunikationsüberwachungsverordnung gewonnen Daten auch zur Aufklärung von “Copyright-Verletzungen” verwendet werden sollen. Dies stieß bei den Mitgliedern des Ausschusses anderer Parteien teilweise [...]
Lawblog erfolgreichstes Blawg – FAZ berichtet über Blogs
In der heutigen Ausgabe der FAZ ist auf der Seite Netzwirtschaft ein ausführlicher Artikel über Blogs. Die erfolgreichsten deutschen Blogs sind natürlich das Bildblog von Stefan Niggemeier&Co bzw. Spreeblick. Das bekannteste Blawg betreibt natürlich Udo Vetter. Der Artikel beschreibt die Wahrnehmung und den Umgang mit der Blogwelt durch die deutsche Wirtschaft. Dabei scheint sich eine [...]
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