“Raubkopieren” ist eine schwere Straftat?

Dieser Auffassung scheint Günther Krings zu sein. Er ist CDU-Berichterstatter des Ausschusses zum “zweiten Korb” der Urheberrechtsreform. Dort hat er nun gefordert, dass die im Rahmen der Verbindungsprotokollierung nach § 110 TKG und der Telekommunikationsüberwachungsverordnung gewonnen Daten auch zur Aufklärung von “Copyright-Verletzungen” verwendet werden sollen.

Dies stieß bei den Mitgliedern des Ausschusses anderer Parteien teilweise auf heftigen Widerstand. So merkte der Vertreter der Grünen Jerzey Montag zu Recht an, dass die Urheberrechtsverletzung damit zu einer schweren Straftat würde. Denn nur solche umfasst derzeit der § 100a StPO, auf Grund derer die Verbindungsdaten von den Strafverfolgungsbehörden verwertet werden dürfen.

Wenn man sich mal in Erinnerung ruft, dass bis vor Kurzem noch die Einführung einer Bagatellklausel denkbar war, dann ist dies eine radikale Kursänderung.

Aber dem Herrn CDU-Berichterstatter sollte man vielleicht raten weniger amerikanische Krimiserien zu schauen bzw. weniger dem Plärren der Lobbyisten zuzuhören. Dann würde er vielleicht auch sachlich verstehen, was sich hinter seinen markigen (und falschen) Begriffen der “Raubkopierer” und “Copyright-Verletzung” in Wirklichkeit verbirgt.

(gefunden bei heise)

---

Social Sharing
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann verbreiten Sie Ihn doch über Facebook und Twitter…

An dieser Stelle würden wir Ihnen gerne weitere Inhalte zeigen - dazu ist aber Ihre Einwilligung nötig, da Ihre IP-Adresse an externe Dienste wie Facebook und Twitter übermittelt wird. Lesen Sie dazu zunächst die Datenschutzerklärung. Wenn Sie die Dienste wünschen, klicken Sie bitte hier

---