Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 6. September erstmalig ein Urteil auf Grundlage der GNU Public Licence (GPL) verkündet. In dem Verfahren ging es um eine Verletzung der GPL durch einen Netzwerkherstellers. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Lizenzbestimmungen der GPL als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind. Diese seien im vorliegenden Fall [...]
Monatliches Archiv: September 2006
Rundfunkkommission empfiehlt niedrigere Gebühr auf Internet-PCs
Die Rundfunkkommission der Länder, bestehend aus den zuständigen Staatssekretären für Medien, hat sich gestern mit der Gebührenpflicht für Internet-PCs befasst. In großer Übereinstimmung kam sie zu dem Ergebnis, den Ministerpräsidenten zu empfehlen, die Rundfunkgebühr auf Internet-PCs auf die niedrigere Gebühr von 5,52 abzusenken. Die Entscheidung dürfte auf der Tagung der Länderchefs Mitte Oktober getroffen werden. [...]
GEZ geht’s los!
Rundfunkfinanzierung ist derzeit eines der umstrittensten aber auch populärsten Themen des Rundfunkrechts. Alleine wegen des letzten Änderungsstaatsvertrag mit der Anhebung der Rundfunkgebühr sind mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Auf der einen Seite klagen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, weil sie eine missbräuchliche Abweichung (natürlich nach unten) der Ministerpräsidenten beanstanden. Andererseits laufen Verbraucherschutzverbände und Freiberufler Sturm gegen [...]
Regierungsentwurf zur Computerkriminalität
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Strafrechts beschlossen. Die Änderung ist nach Auffassung der Regierung nötig, um die Computerkriminalität einzudämmen. Mit der aktuellen Gesetzeslage ist eine Strafbarkeit von Hackern und “Phishern” oft nicht zu begründen. Dies soll sich nun ändern. Neu eingefügt werden soll § 202b StGB, der das unbefugte Abfangen von Daten [...]
Hallo Welt!
Einleitung zu medien-gerecht.de
