Kommentare zu: Trotz “No GEZ” Internetfilterung: GEZahlt wird trotzdem

Von: Sebastian N.

Sebastian N. — Wed, 27 Sep 2006 12:31:55 +0000

Danke für diese Info! :-)

Habe ich eigentlich durch das Zahlen der GEZ-Gebühren auch irgendwelche Ansprüche gegenüber den ÖRs?

Müssen Sie mir zum Beispiel Inhalte in nicht-proprietären Formaten zur Verfügung stellen, oder ähnliches?

Von: Meister

Meister — Wed, 27 Sep 2006 11:10:22 +0000

Als Landesgesetz, dadurch dass er von jedem Landesparlament ratifiziert wird. Das heißt dann oft Gesetz zur Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrags in B-Land. Inhalt ist dann der gesamte Staatsvertrag. Damit wird das im Staatsvertrag vereinbarte zum Gesetz. Deshalb muss nach jeder Änderung eines Staatsvertrages die Länder diesen neu umsetzen.

Von: Sebastian N.

Sebastian N. — Wed, 27 Sep 2006 11:04:20 +0000

Und der “Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag” gilt als Verordnung oder Gesetz?

Von: Meister

Meister — Wed, 27 Sep 2006 10:19:32 +0000

Genau so ist es. Wie beim Fernseher. Auch wenn der Fernseher nur auf dem Speicher steht und dort vor sich hingammelt, ist es ein taugliches Rundfunkgerät und somit besteht eine Gebührenpflicht.

Von: Sebastian N.

Sebastian N. — Wed, 27 Sep 2006 09:12:53 +0000

Bedeutet “Dort wird die Rundfunkgebühr als Geräteabgabe konkretisiert.”, dass die GEZ Anspruch auf eine Zahlung hat, sobald ich ein Gerät besitze was theoretisch unter bestimmten Umständen öffentlich-rechtliche Sender “empfangen” kann?

Also auch, wenn ein Computer im Büro steht, aber gar keinen Internetzugang besitzt?