Die Rundfunkkommission der Länder, bestehend aus den zuständigen Staatssekretären für Medien, hat sich gestern mit der Gebührenpflicht für Internet-PCs befasst. In großer Übereinstimmung kam sie zu dem Ergebnis, den Ministerpräsidenten zu empfehlen, die Rundfunkgebühr auf Internet-PCs auf die niedrigere Gebühr von 5,52 abzusenken. Die Entscheidung dürfte auf der Tagung der Länderchefs Mitte Oktober getroffen werden.
Das klingt sehr nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Landesparlamente, so kurz vor Weihnachten. Denn die Änderung durch Staatsvertrag muss von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden. Die Wähler würden sich sicherlich bedanken, wenn dies noch vor dem 01. Januar 2007 geschähe.
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Ein Kommentar
Unter http://www.cdu-basis.de/union/der_aufruf.html können CDU-Mitglieder und auch Nicht-Mitglieder gegen die Einführung von TV-Gebühren auf PCs und UMTS Handys protestieren